Bundesrat will Cannabis Export zu medizinischen Zwecken erlauben
Die Schweiz dürfte bald andere Staaten mit Cannabis versorgen. Denn der Bundesrat will künftig den Anbau und Export von Cannabis zu medizinischen Zwecken erlauben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will den Cannabis-Export zu medizinischen Zwecken erlauben.
- Damit geht er einer Motion von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder nach.
- Eine generelle Legalisierung von Cannabis lehnt der Bundesrat aber ab.
Der Bundesrat will den Anbau und Export von Cannabis zu medizinischen Zwecken ermöglichen. Er beantragt dem Parlament, eine Motion von Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) anzunehmen.
Markwalder möchte den Bundesrat lediglich beauftragen zu prüfen, wie mit geltendem Recht Export-Gesuche bewilligt werden könnten. Gemäss dem Bundesrat steht jedoch fest, dass das geltende Betäubungsmittelrecht dies nicht zulässt. Eine Prüfung sei deshalb nicht zielführend, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss. Er sei aber bereit, dem Parlament einen Vorschlag für eine Gesetzesanpassung zu unterbreiten.
Dabei sollen die internationalen Verpflichtungen berücksichtigt werden. Diese sehen gemäss dem Bundesrat strenge Auflagen sowie eine nationale Kontrollstelle für den Anbau und Export von Cannabis zu medizinischen Zwecken vor.
Nein zu Legalisierung
Nein sagt der Bundesrat zu einem Vorstoss von BDP-Nationalrat Heinz Siegenthaler (BE). Dieser möchte den Bundesrat beauftragen, den Anbau, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis generell neu zu regeln. Mit Cannabis soll so umgegangen werden wie mit hochprozentigem Alkohol.
Der Bundesrat stellt fest, eine Regelung von Cannabis entsprechend jener zu hochprozentigem Alkohol käme einer Legalisierung gleich. Das wäre ein grundlegender drogenpolitischer Richtungswechsel. Die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit liessen sich nur schwer abschätzen.
Der Bundesrat spricht sich deshalb dafür aus, zunächst im Betäubungsmittelgesetz einen Experimentierartikel zu schaffen, um neue Regulierungsansätze zu testen. Zu einer breiteren Zulassung der medizinischen Verwendung von Cannabis wird derzeit ein Bericht erarbeitet. Dem Bundesrat liegt dieser voraussichtlich im Sommer vor.
