Bundesrat sucht allfällige Löcher bei Sanktionen zu Rohstoffen
Der Bundesrat soll einen Bericht zu Lücken im Sanktionsregime gegen Russland erstellen, mit Fokus auf den Rohstoffsektor.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hat einem Postulat der aussenpolitischen Kommission zugestimmt.
- Demnach soll der Bundesrat einen Bericht zu Lücken in Sanktionen gegen Russland erstellen.
- Die SVP kämpfte vergeblich dagegen.
Der Bundesrat überprüft die Einhaltung der Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor und geht auf die Suche nach allfälligen Mängeln. Der Nationalrat hat der Landesregierung am Donnerstag den entsprechenden Prüfauftrag gegeben. Der Bundesrat hatte Annahme beantragt.
Der Bundesrat soll im Bericht auch aufführen, mit welchen zusätzlichen Massnahmen die Durchsetzung der Sanktionen gegebenenfalls verbessert werden könnten. So heisst es laut dem Postulatstext. Zudem soll die Landesregierung aufzeigen, aus welchen Ländern heraus neu oder immer noch russische Rohstoffe gehandelt werden.
Vor dem Angriffskrieg seien bis 60 Prozent des russischen Erdöls über die Schweiz gehandelt worden. Sowie 75 Prozent der von Russland exportierten Kohle. So argumentiert die aussenpolitische Kommission des Nationalrats.
Jüngsten Berechnungen zufolge mache der Rohstoffsektor in der Schweiz zwischen acht und neun Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Und sei mittlerweile fast so wichtig wie der Finanzsektor.
Diese Zahlen belegten, dass die Schweiz im Rohstoffhandel eine entscheidende Rolle spiele. Dies bedeute sowohl ein erhebliches Reputationsrisiko als auch eine besondere Verantwortung bei der Kontrolle. Insbesondere was die Einhaltung der Sanktionen gegen Russland anbelangt.
Heute zähle der Bund bei der Durchsetzung der Sanktionen im Rohstoffsektor in erster Linie auf die Selbstregulierung der betroffenen Unternehmen. Diese Selbstregulierung gebe – auch auf internationaler Ebene – Anlass zu Kritik. Um darauf reagieren zu können, müsse daher untersucht werden, ob diese Kritik begründet sei.
Für den Bundesrat ist die Anwendung der Sanktionen wichtig
Bei Vorstössen dieser Art mache sich die Schweiz faktisch zu Handlangern ausländischer Interessen. So sagte es Roger Köppel (SVP/ZH), im Namen der Minderheit der APK-NR. Dieses sei deshalb abzulehnen. Die Schweiz solle raus aus den Sanktionen und zurück zur Neutralität.
Bundesrat Guy Parmelin erwähnte im Rat ein Treffen zwischen der Schweizer Rohstoffhandelsbranche und dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Sowie Vertretern des US-amerikanischen Finanzministeriums kürzlich in Genf. Die Delegation aus den USA habe bei diesem Treffen keinerlei Kritik an der Umsetzung der Sanktionen durch die Schweiz geübt.
Die Schweiz müsse sich in Sachen Sanktionen nicht verstecken. Für den Bundesrat sei die Anwendung der Sanktionen sehr wichtig. In gewissen Medien werde die angebliche internationale Kritik am Umgang der Schweiz mit den Sanktionen «total übertrieben» dargestellt. So Parmelin weiter.
Der Vorstoss stammt von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-NR). Mit 135 zu 50 Stimmen nahm der Rat das Postulat an. Und wandte sich so gegen einen Antrag auf Ablehnung von Mitgliedern der SVP-Fraktion.
