Umgehung von Russland-Sanktionen soll effizienter geahndet werden

Deutschland und elf weitere EU-Staaten haben eine Initiative für ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen gestartet. «Umgehungstaktiken und Beschaffungsbemühungen der Russen werden zahlreicher und kreativer», heisst es in einem Papier für Gespräche mit den anderen EU-Staaten. Es sei deswegen dringend nötig, dem entgegenzuwirken.

In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schlagen die EU-Staaten unter anderem den Aufbau einer gemeinsamen Analyse-Plattform vor. Über sie könnten konkrete Fälle und verdächtige Handelsströme untersucht werden. Zudem wird etwa dafür geworben, die Möglichkeiten zu erweitern, Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verwehren. Dies soll demnach auch dann veranlasst werden können, wenn nach Russland exportierte Produkte möglicherweise für den Ukraine-Krieg genutzt werden könnten.

Hintergrund der von den Niederlanden vorgeschlagenen Initiative ist die Vermutung, dass etliche Güter immer noch über Umwege nach Russland kommen. Das, obwohl sie wegen EU-Sanktionen eigentlich nicht mehr ins Land geliefert werden dürfen. Als problematisch werden dabei vor allem Komponenten für die Rüstungs-, Energie- und Weltraumindustrie angesehen.

«Wir wollen nicht, dass andere Länder Russland dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen und ihnen zu entgehen». Das bekräftigte die französische Europa-Staatssekretärin Laurence Boone am Dienstag am Rande eines EU-Ministertreffens. Ihr Land unterstützt die Initiative.