Nationalrat verschiebt Entscheidung zu Russland-Sanktions-Taskforce
Vorerst wird sich die Schweiz nicht an der internationalen Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland beteiligen. Die finale Entscheidung steht aus.
Der Nationalrat hat den Entscheid über die Beteiligung der Schweiz an der internationalen Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland verschoben. Er wies am Mittwoch eine entsprechende Motion von Franziska Ryser (Grüne/SG) der zuständigen Kommission zur Vorberatung zu. Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 101 zu 77 Stimmen bei 7 Enthaltungen – gegen den Willen von SP, Grünen und GLP.
Der #Nationalrat verschiebt seinen Entscheid über die Teilnahme der Schweiz an der #Taskforce der G-7-Staaten zur Umsetzung der #Russland-Sanktionen auf die Zeit nach den Wahlen.
— Philipp Burkhardt (@BurkhardtPhilip) September 20, 2023
Er hat einen entsprechenden Ordnungsantrag der @FDP_Liberalen mit 101 zu 77 Stimmen angenommen. (1/6) pic.twitter.com/LKIYR0eQ3A
Den entsprechenden Ordnungsantrag gestellt hatte die FDP-Fraktion. Es gebe zahlreiche offene Fragen, sagte Fraktionschef Damien Cottier (NE). Dies betreffe etwa die Frage, inwieweit die Schweiz bei einer Beteiligung in der Sanktionspolitik autonom bleibe und ob sie an Souveränität einbüsse.
Scharfe Schüsse gegen FDP
Eine Zuweisung an die Kommission bringe nichts, widersprach Ryser. Die Schweiz gerate durch eine Verzögerung weiter unter internationalen Druck. Die von Cottier aufgeworfenen Fragen könne bei einem Ja des Nationalrats zu dem Vorstoss auch die zuständige Ständeratskommission klären, argumentierte Ryser.
Kurz nach dem Entscheid legte die Motionärin in einem von den Grünen verbreiteten Communiqué nach: Die FDP habe offenbar kalte Füsse bekommen. Die Partei wolle sich offenbar erst nach den Wahlen gegen das Aufspüren russischer Oligarchengelder aussprechen.
Ryser warf den Bürgerlichen vor, den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen zu streuen. «Das ist absolut undemokratisch», liess sie sich zitieren.
