Bundesrat stellt Milliarden-Sparpaket des Bundes zur Diskussion
Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsvorlage zum sogenannten Entlastungspaket 27 (EP27) verabschiedet.
Um die steigenden Ausgaben für Armee, AHV und weitere Projekte gegenfinanzieren zu können, müssen andernorts Abstriche gemacht werden. Mit einem Paket soll das Bundesbudget im Jahr 2027 um 2,7 Milliarden und im Jahr 2028 um 3,6 Milliarden Franken entlastet werden.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassungsvorlage zum sogenannten Entlastungspaket 27 (EP27) verabschiedet. Mehr als die Hälfte der insgesamt 59 vorgeschlagenen Massnahmen erfordert eine Gesetzesänderung.
Kontroverse Reaktionen auf Sparpläne
Gegenüber den im September angekündigten Eckpunkten nahm der Bundesrat mehrere Änderungen vor. Weil das Parlament auf neue Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung zu verzichten scheint, fällt der Bereinigungsbedarf und folglich auch das Entlastungsvolumen des EP27 um rund 800 Millionen Franken pro Jahr tiefer aus.
Trotzdem dürfte das Sparpaket umstritten sein. Bereits im Herbst zeigten sich mehrere Parteien und auch die Kantone unzufrieden mit den Vorschlägen des Bundesrats. Nach einem Ja des Parlaments könnte das Volk bei einem Referendum darüber entscheiden.
