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    Kanton Graubünden: Regierung stützt Bankengesetz-Revision nur mit Vorbehalt

    Standeskanzlei Graubünden
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    Chur,

    Die Bündner Regierung begrüsst das Ziel, den Schweizer Finanzplatz stabiler zu machen. Sie warnt aber vor zu strengen Auflagen für kleinere Banken.

    Kanton Graubünden
    Regierung stützt Bankengesetz-Revision nur mit Vorbehalt. - zVg

    Die Regierung nimmt Stellung zu einer Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) in Zusammenhang mit geplanten Änderungen des Bankengesetzes und der Liquiditätsverordnung. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen des Bundes enthalten verschiedene Kernmassnahmen, um Risiken für die Stabilität des schweizerischen Finanzsystems zu vermindern, die Fortführung volkswirtschaftlich wichtiger Funktionen zu gewährleisten und staatliche Beihilfen zu vermeiden. Der Bundesrat strebt mit dem Massnahmenpaket eine Stärkung und Weiterentwicklung des «Too-Big-To-Fail»-Dispositivs an.

    Die Bündner Regierung begrüsst das Ziel der Vorlage, die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes zu erhöhen. Aus dem Scheitern der Credit Suisse müssen die Lehren gezogen werden, welche die Gefahr einer Insolvenz systemrelevanter Banken verringern. Entsprechend müssen die Massnahmen primär auf systemrelevante Banken ausgerichtet sein.

    Die Regierung weist daraufhin, dass darüberhinausgehende Regulierungen für weitere Banken verhältnismässig sein und die Risikoprofile dieser Banken berücksichtigen müssen. Sie ist der Ansicht, dass die geplanten Vorlagen dieser Notwendigkeit nicht ausreichend nachkommen. Im Weiteren verweist die Regierung auf die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) vom 23. Oktober 2026, die sie mitträgt.

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