Bundesrat lehnt Pestizidinitiative und Trinkwasserinitiative ab
Der Bundesrat befindet, die beiden Volksinitiativen würden zu weit gehen und seien auch eine Gefahr, erklärte Bundesratspräsident Guy Parmelin.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat empfiehlt die beiden Volksinitiativen zur Ablehnung.
- Die Pestizidinitiative will den Einsatz synthetischer Pestizide verbieten.
- Die Trinkwasserinitiative will Betriebe dazu zwingen, das Wasser nicht zu verschmutzen.
Der Bundesrat empfiehlt sowohl die Pestizid- als auch die Trinkwasserinitiative zur Ablehnung. Die Initiativen gingen viel zu weit und seien gefährlich, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Dienstag vor den Medien in Bern.
Am 13. Juni entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide (Pestizidinitiative)». Auch über die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser» und gesunde Nahrung wird abgestimmt.
Betriebe von Subventionen ausgeschlossen
«Beide Volksbegehren schwächen die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelproduktion in der Schweiz», sagte Parmelin. Die Initiativen würden Arbeitsplätze gefährden und zu einer Verlagerung der Umweltbelastung ins Ausland führen.
Ohne den gezielten Schutz der Pflanzen vor Schädlingen und Krankheiten könnten deutlich weniger inländische Lebensmittel herstellt werden. Die Landwirte könnten nicht mehr im gleichen Umfang produzieren, der Selbstversorgungsrad würde sinken.
Bei einer Annahme der Trinkwasserinitiative würden 9 bis 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von den Direktzahlungen ausgeschlossen. Dies habe eine Studie von «Agroscope» gezeigt, sagte Parmelin. Dies könne nicht in Kauf genommen werden.
Verbote spätestens in zehn Jahren
Die Pestizidinitiative verlangt ein Verbot synthetischer Pestizide. Die Mittel sollen in der Schweiz nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Zudem beinhaltet die Vorlage ein Importverbot für Lebensmittel, die mit Hilfe synthetischer Pestiziden hergestellt wurden. Die Verbote sollen spätestens zehn Jahre nach einer Annahme der Volksinitiative in Kraft treten.
Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass Subventionen nur noch an Betriebe bezahlt werden, welche die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden.
