Bundesrat ist gegen Export von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine
Der Rüstungskonzern Ruag würde gerne 96 Kampfpanzer vom Typ Leopard in die Ukraine exportieren. Der Bundesrat hat das nun abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt den Export von 96 Kampfpanzern des Typs «Leopard 1 A5» ab.
- Ein Verkauf würde im Gegensatz zur Neutralitätspolitik des Landes stehen.
- Das Rüstungsunternehmen Ruag hatte das Export-Gesuch gestellt.
Mit Verweis auf die Neutralitätspolitik hat der Bundesrat den Export von Kampfpanzern vom Typ Leopard in die Ukraine abgelehnt. Der Rüstungskonzern Ruag hatte ein entsprechendes Gesuch gestellt. Das Unternehmen wollte 96 Kampfpanzer «Leopard 1 A5» an die Ukraine verkaufen.
Derzeit sind die Panzer in Italien eingelagert. Die Ruag-Pläne sahen vor, sie in Deutschland instand setzen zu lassen und anschliessend in die Ukraine zu exportieren.
Bundesrat lehnte schon mehrfach Verkauf von Leopard-Panzern ab
In den vergangenen Monaten hatte es zahlreiche ähnliche Gesuche gegeben. Stets begründete der Bundesrat seine Ablehnung mit Verweis auf geltendes Recht. Ein Verkauf stünde insbesondere im Widerspruch zum Kriegsmaterialgesetz. Die Schweiz müsste ihre Neutralitätspolitik anpassen.
Mit der Ablehnung «wurde den Aspekten der Neutralitätspolitik der Schweiz und ihrer Zuverlässigkeit als Rechtsstaat Priorität eingeräumt», hiess es.
