Bundesrat Jans warnt vor Scheinlösungen bei Sicherheitspolitik
Beat Jans warnt vor Scheinlösungen in der Sicherheitsdiskussion und fordert eine Stärkung der inneren Sicherheit. Die Grenzen dichtzumachen, sei absurd.
Justizminister Beat Jans fordert eine sachliche Diskussion über Sicherheit in der Schweiz und in Europa. Dabei warnt er vor Scheinlösungen.
Mit der Forderung, die Grenzen dichtzumachen und niemanden mehr ins Land zu lassen, löse man keine Probleme, sagte Jans am Parteitag der SP in Brig VS am Samstag.
Vielmehr würden damit Asylsuchende pauschal als gewalttätig stigmatisiert, so Jans. Die Grenzen dichtzumachen, würde Stacheldraht zwischen der Schweiz und Deutschland bedeuten: «Beides ist falsch und absurd.»
Der Justizminister sprach von leeren Versprechen. Auf diese Weise werde das Vertrauen in Politik und Demokratie untergraben.
Jans' Lösungsstrategien für innere Sicherheit
Stattdessen forderte Jans, man solle die innere Sicherheit stärken. Dies tue man nicht, indem man die Polizei an die Grenzen stelle und Pässe kontrollieren lasse.
In seiner Ansprache nannte er eine Reihe konkreter Punkte, bei denen man ansetzen solle: Unter anderem den verstärkten Kampf gegen organisierte Kriminalität und gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden, aber auch mehr soziale Sicherheit und eine bessere Integration Geflüchteter in der Arbeitswelt.
Die Schweiz stehe im Asylbereich besser da als andere Länder, betonte Jans: «Wir dürfen nie vergessen, wofür das Asylsystem da ist: Menschen Schutz geben, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind. Treu unserer humanitären Tradition. Es geht um Menschen.»
