Bundesrat: «Hamas ist terroristisch» – Taskforce wird ausgeweitet
Der Bundesrat will handeln können: Die Israel-Taskforce wird auf alle Departemente ausgeweitet und Hamas offiziell als Terrororganisation bezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch der Bundesrat will Hamas als terroristische Organisation einstufen.
- Die vom EDA geschaffene Taskforce wird auf Stufe Bundesrat gehoben.
- Er will so rasch und effizient handeln können.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die schockierenden Angriffe der Hamas auf Zivilisten in Israel scharf verurteilt. Er fordert die sofortige Freilassung der Geiseln und bezeichnet die Hamas als Terrororganisation. Er nimmt damit eine Forderung der Sicherheitskommission des Nationalrats vorweg.
Die Landesregierung betont Israels legitimes Recht auf nationale Verteidigung und Sicherheit. Sie ruft zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf und erinnert daran, dass Zivilisten zu jedem Zeitpunkt geschützt werden müssen.
Taskforce wird ausgebaut
Um effektiv handeln zu können, will der Bundesrat die bestehende Taskforce des EDA zu einer Taskforce des Bundesrats zu machen. Diese wird nun durch Vertreter anderer Departemente verstärkt und ist für Analysen im Kontext der Ereignisse in Israel zuständig.
Die Taskforce wurde beauftragt, rechtliche Optionen für das Verbot der Hamas abzuklären. Der Bundesrat betont, dass die Sicherheit der jüdischen Bürger und Institutionen in der Schweiz von höchster Bedeutung sei. Er bietet seine Unterstützung an, um zur Deeskalation in der Region beizutragen.
Finanzielle Unterstützung der Hamas wird überprüft
Die Schweiz lege grossen Wert darauf, dass ihre finanzielle Unterstützung zweckmässig eingesetzt werde, heisst es in einer Mitteilung. Das Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis habe bereits Überprüfungen der unterstützten NGOs vorgenommen. Bisher habe man keine Hinweise gefunden, dass schweizerische Gelder an die Hamas oder deren Aktivitäten geflossen seien.
Eine weitere, detaillierte Analyse der Finanzströme im Zusammenhang mit den Programmen der Entwicklungszusammenarbeit im Nahen Osten soll durchgeführt werden.
