Nationalratskommission will Hamas verbieten
Die Kommission hat bereits zwei Vorstösse eingereicht, die die Hamas als Terrororganisation einstufen soll. Ausserdem werden auch mögliche Sanktionen geprüft.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) reagiert auf den Angriff auf Israel und will die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verbieten. Zudem sollen Sanktionen gegen die Hamas geprüft werden.
Die Kommission hat zwei entsprechende Vorstösse eingereicht, wie verschiedene Medien am Dienstag berichteten. Die Texte der beiden Vorstösse liegen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor. Gemäss Medien wurden diese einstimmig von der Kommission verabschiedet.
Wie der Bundesrat das Hamas-Verbot umsetzen soll, lässt der Motionstext offen. Im vergangenen Jahr war ein Verbot im Nationalrat gescheitert.
Vorgehen wie Al-Kaida bei Hamas vorstellbar
«Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel zeigen, dass die Hamas nur als brutale Terrororganisation bezeichnet werden kann», begründet die SIK-N die Motion. Bundesrat und Parlament müssten sich nun klar positionieren und ein Zeichen setzen.
Für Aussenminister Ignazio Cassis ist ein Vorgehen wie gegenüber Al-Kaida vorstellbar. Der Bundesrat werde darüber sprechen, sagte er am Montag.
