Bundesrat entscheidet vorerst nichts zum Zollstreit
Bundespräsidentin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Parmelin informierten den Bundesrat über ihre USA-Reise. Entscheidungen im Zollstreit blieben aus.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben den Gesamtbundesrat am Mittwoch über ihre Gespräche in den USA in der vergangenen Woche informiert. Entscheide zum Zollstreit fällte die Landesregierung zunächst keine.
Der Bundesrat habe die Ergebnisse der Gespräche zur Kenntnis genommen. Dies sagte Aussenminister Ignazio Cassis an einer Medienkonferenz in Bern auf die entsprechende Frage einer Journalistin. Man werde die Themenfelder im Hinblick auf eine Absichtserklärung noch festlegen.
Gespräche, aber keine formellen Verhandlungen
Damit sei auch klar, dass es sich um derzeitigen Zeitpunkt um Gespräche handle und nicht um formelle Verhandlungen, so Cassis. Anders als im Vorfeld erwartet fällte der Bundesrat am Mittwoch auch keinen Entscheid zum sogenannten Leistungsschutzrecht.
Dabei geht es um die Frage, ob Plattformen wie Google oder Facebook Medienunternehmen entschädigen müssen, wenn sie Kurzversionen von deren Inhalten anzeigen. Das Geschäft sei noch nicht fertig besprochen und werde später erneut traktandiert, erklärte die interimistische Bundesratssprecherin Ursula Eggenberger.
Es sei verschoben. Cassis sagte, er habe das Geschäft «nicht auf dem Radar». Auf die Frage, ob zwischen der Verschiebung und den Gesprächen mit der US-Regierung ein Zusammenhang bestehe, gingen beide nicht direkt ein.
Trumps Zollpläne treffen Schweizer Industrie
Anfang April hatte US-Präsident Donald Trump Importzölle von 31 Prozent auf Waren aus der Schweiz angekündigt. In der Woche darauf traten diese kurzzeitig in Kraft, bevor Trump sie – wie die zusätzlichen Zölle für fast alle anderen Staaten – für 90 Tage aussetzte.
In Kraft blieb aber ein genereller zusätzlicher Zoll von zehn Prozent. Trumps ursprüngliche Zollpläne trafen insbesondere die Uhrenhersteller, die Maschinenindustrie und die Medtech-Branche. Pharmaprodukte aus der Schweiz blieben vorerst ausgenommen.
