Bundesrat bremst Klimapläne von Umweltministerin Simonetta Sommaruga

Simonetta Sommaruga wollte am Donnerstag Klimapläne für die Bundesverwaltung vorstellen. Doch der Bundesrat pfiff die Umweltministerin fürs Erste zurück.

simonetta sommaruga bundesrat — Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht zur Kleinen Kammer an der Sommersession der Eidgenössischen Räte. Die Umweltministerin wird vom Bundesrat bei ihren Klimabemühungen ausgebremst. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Mit einem Massnahmenpaket wollte Sommaruga Klimapläne in der Bundesverwaltung ausbauen.
Die Bundesräte vermuteten wahltaktische Gründe hinter der Lancierung.
Die Debatte darüber wurde nun verschoben.

Spätestens seit den Schülerstreiks fürs Klima ist klar: Die Klimapolitik wird ein heisses Wahlkampfthema für die nationalen Wahlen im Herbst.

Darum preschte wohl die Verteidigungsministerin Viola Amherd kürzlich vor und kündete an, die Armee klimafreundlicher zu machen. So sollten etwa Kasernen und Gebäude der Armee systematisch mit Solarzellen bestückt werden.

Simonetta Sommaruga läuft beim Bundesrat auf

Klar, dass die Umweltministerin Simonetta Sommaruga dies nicht auf sich sitzen lassen kann. Sie wollte gemäss «NZZ» heute Donnerstag vor den Medien die Klimaoffensive der Bundesverwaltung lancieren. So hätte sie Massnahmen vorstellen wollen, wie die gesamte Bundesverwaltung den CO2-Ausstoss verringern könne.

Etwa sollten Ladestationen für Elektroautos vor Verwaltungsgebäuden installiert werden. Und bei unvermeidbaren Flügen sollten die Bundesangestellten möglichst Economy fliegen. Denn: In der tiefsten Klasse ist der CO2-Ausstoss deutlich geringer, als in der Business- oder der ersten Klasse.

economy klasse flugzeug bundesrat — Ein Flug in der Economy-Klasse verursacht weitaus weniger CO2-Emissionen, als in der Business- oder Firs-Class. - Keystone

Doch gestern Mittwoch hat der Gesamtbundesrat die Umweltministerin zurückgepfiffen. Denn offenbar hatten die anderen Departemente Einwände gegen die Pläne. Offenbar war der Antrag innerhalb kurzer Zeit verfasst worden.

So gäbe es einerseits handwerkliche Fehler im Dossier. Andererseits wird vermutet, dass auch wahltaktisches Kalkül bei der Massnahmenlancierung mitschwingt.

Dafür spricht, dass bereits diverse Bemühungen in der Bundesverwaltung zur Verminderung des CO2-Ausstosses laufen. So soll bereits mit dem Projekt Rumba die Umweltbelastung bis 2019 um 30 Prozent je Vollzeitstelle gesenkt werden.

Gemäss Bundessprecher André Simonazzi werde in einer nächsten Sitzung die Beratung über das Geschäft weitergeführt.

Grosses Sparpotential bei Flügen

Klar ist: Besonders bei Flügen könnte bei der Bundesverwaltung sehr viel CO2 eingespart werden. Sie machen rund die Hälfte der Treibhausgasemissionen der Verwaltung aus.

Obwohl die Bundesangestellten angehalten sind, möglichst wenig zu fliegen, haben die Flugreisen zugenommen. Dabei fliegen die Mitarbeiter gerade bei Überseereisen oft Business. Mit je 25 Millionen Kilometern sind die zurückgelegten Distanzen in Economy und Business etwa gleich gross.

Am meisten flog 2018 Wirtschaftminister Johann Schneider-Ammann mit total 229 Flugstunden. Es folgten Bundesrat Alain Berset (136 Stunden) und Bundesrat Ignazio Cassis (126). Bundesrätin Simonetta Sommaruga flog mit 15 Stunden am wenigsten.