Bundesrat blitzt mit Reisequarantäne bei Parteien ab

An seiner wöchentlichen Sitzung ist der Bundesrat heute einmal mehr im Dilemma. Alle fordern, endlich durchzugreifen – aber wenn er es dann tun will, gehen den meisten die Vorschläge zu weit. Nach den Sommerferien waren die Fallzahlen mit Coronavirus vor allem wegen Ferienrückkehrern angestiegen. Im Hinblick auf die Herbstferien sind deshalb Massnahmen gefragt.

Beim bereits beschlossenen Ende der Gratistests will eine Mehrheit des Parlaments dem Bundesrat nachträglich einen Strich durch die Rechnung machen. Nicht zufrieden sind die Bürgerlichen, weil Touristen von ausserhalb der EU auch geimpfterweise nicht ins Restaurant rein dürfen. Und nun gerät auch die geplante Reisequarantäne unter Beschuss. Heute soll dazu der Bundesrat einen Entscheid fällen.

Die Quarantäneliste mit Ländern, die besonders hohe Ansteckungszahlen haben, will der Bundesrat aber nicht fortführen. Angesichts der Delta-Variante, die für schnell wechselnde Hotspots sorgt, könne man mit einer Liste nicht schnell genug reagieren. Also soll schlicht das gesamte Ausland zum Risikogebiet erklärt werden. Dagegen gibt es seitens der Politik zwar wenig Einwände, gegen die Quarantäne dagegen schon.

Das gilt selbst für der SVP, die seit jeher auf ein strengeres Regime an den Landesgrenzen drängte. Die Einreisequarantäne habe man intern diskutiert und festgestellt: «Wahrscheinlich ist die Praktikabilität etwas schwierig», sagt SVP-Nationalrätin Esther Friedli. Gleicher Meinung ist auch FDP-Nationalrätin Regine Sauter.

Eine Quarantäne irgendwelcher Art brauche es nicht: «Wir haben jetzt ein Zertifikat, das funktioniert, das kann man kontrollieren bei der Einreise.» Allen anderen könne man, wie vom Bundesrat in der «Variante 1» vorgeschlagen, mit Tests beikommen, so Friedli und Sauter. Ein Test bei der Einreise, ein weiterer ein paar Tage später, aber keine Quarantäne wie in «Variante 2».

Noch einen Schritt weiter geht SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Die Einreisequarantäne lehnt auch sie ab, auch weil damit die Arbeitswelt belastet würde. «Wir brauchen einen einfachen, pragmatischen Weg, damit die Leute auch wissen, was jetzt gilt», fordert Feri.

Am einfachsten sei einfach ein Test bei der Einreise, fertig. «Alles andere scheint mir sehr kompliziert, denn das muss ja auch alles überprüft und kontrolliert werden.»

Dieser Aufwand sei immens, so Feri. «Man müsste das Contact Tracing wieder rauffahren und alle Personen, die über die Grenze kommen, irgendwie auffangen können.» Ein Punkt, den auch Kantone in ihren Vernehmlassungsantworten herausstreichen: Teilweise geht ihnen wegen dem Aufwand gar «Variante 1» zu weit.

Für solche Klagen hat wiederum SVPlerin Esther Friedli kein Verständnis. Es könne nicht sein, dass Wirte ihre Gäste kontrollieren müssten, bei der Einreise aber keine Kontrollen stattfänden. «Die Kantone sollen jetzt endlich mal ihre Arbeit machen, in der Gesundheitsversorgung aber auch in der Sicherstellung des Contact Tracings.»