Mitte-Nause: Brieflich abstimmen soll schweizweit gratis werden
Eine höhere Stimmbeteiligung, wenn die Rücksendung des Stimmcouverts unentgeltlich wird: Nun soll es der Bundesrat richten.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemäss Studien steigt die Stimmbeteiligung, wenn brieflich abstimmen gratis ist.
- Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass dies landesweit gilt, fordert Mitte-Nationalrat Reto Nause.
- Statt erhöht soll der Massenversand-Tarif wieder gesenkt werden, auch zugunsten von Unternehmen.
Weniger als zehn Prozent des Stimmvolks geben ihre Stimm- und Wahlzettel noch im Stimmlokal ab. Brieflich abzustimmen oder zu wählen ist der Normalfall geworden.
Bei zehn Prozent der Stimmberechtigten wandern die Abstimmungsunterlagen aber auch direkt ins Altpapier. Und die Stimmbeteiligung war zwar auch schon mal schlechter, im Schnitt liegt sie aber immer noch unter 50 Prozent.
Gratis brieflich abstimmen
So bequem es auch ist, brieflich abzustimmen: Es kostet auch.
Entweder zahlen die Stimmberechtigten selbst oder dann die Gemeinde, die die Stimmcouverts vorfrankiert. In 11 Kantonen ist dies vorgeschrieben, in anderen ist es der Gemeinde überlassen oder gar verboten.
Mit seinem Vorstoss «Demokratie- und wirtschaftsfreundliche Briefporti» will nun der Berner Mitte-Nationalrat Reto Nause in diesem Punkt ansetzen.
Denn: Eine Studie der Uni Bern zeigt, dass mit vorfrankierten Couverts die Stimmbeteiligung um ein bis drei Prozent gesteigert werden kann. So könnte sie national endlich mal die 50-Prozent-Marke durchbrechen.
Dass die Briefporti ins Gewicht fallen, zeigt nicht zuletzt die Stadt Bern selbst: Sie wollte eigentlich diesen Herbst die Vorfrankierung einführen, verzichtete im letzten Moment aber aus Kostengründen darauf.
200'000 Franken pro Jahr können so eingespart werden.
Post hat andere Pläne
Nause fordert nun vom Bundesrat, dass die Rücksendung von Wahl- und Abstimmungscouverts unentgeltlich werde. Wie das umgesetzt werden soll, will er dem Bundesrat überlassen: «Demokratiepolitisch ist jede Massnahme, die die Stimmbeteiligung fördert, eine gute Massnahme.»
Derweil gab es aber über den Sommer dicke Post von der Post: Ausgerechnet der Tarif für eine solche Massenversand-Vorfrankierung wurde erhöht, von 74 Rappen auf 1.30 Franken pro Couvert.
Bern müsste also neu sogar fast doppelt so viel vom regulären Budget abzwacken.
So aber werde die Vorfrankierung wohl nicht nur vertagt, sondern auf den St. Nimmerleinstag verschoben, glaubt Nause: «Das wird der Effekt sein, ja. Das betrifft ja nicht nur Bern, sondern jede politische Gemeinde.»
Vor allem aber sei es nicht demokratiefreundlich, ärgert sich Reto Nause: «Wenn man die Stimmbeteiligung erhöhen will, soll man sicher nicht bei einem bundeseigenen Unternehmen dazu beitragen, dass sie sinkt.»
Auch Unternehmen sind betroffen
Nationalrat Nauses Forderung lautet deshalb auch, die bisherigen Tarife beizubehalten. «Es geht ja nicht nur um die Abstimmungscouverts, sondern um den Massenversand-Tarif. Abstimmungscouverts sind ein wichtiger Aspekt, der mitbetroffen ist.»
Denn von der Erhöhung beim Sondertarif für Geschäftsantwortsendungen haben bislang zahlreiche Firmen profitiert. Nun soll er gemäss Post wegfallen. «Das bedeutet Zusatzkosten für viele Firmen», schreibt Nause in seinem Vorstoss.
Die Vorfrankierung werde damit massiv unattraktiver, Kantone und Gemeinde könnten künftig darauf verzichten, weshalb nun der Bundesrat aktiv eingreifen soll.
Die Chancen im Parlament scheinen intakt: Vor acht Jahren stimmte der Nationalrat einer ähnlichen Forderung zu, der Ständerat lehnte sie ab. «Wir reden hier nicht von Millionenbeträgen», betont Nause, «und das sollte sich die älteste Demokratie der Welt leisten können.»
