24-Stunden-Verfahren sollen auch in Boudry NE eingeführt werden

Bundesrat Beat Jans kündigt die Einführung der 24-Stunden-Verfahren im Bundesasylzentrum Boudry NE an.

Das Wichtigste in Kürze

Bundesrat Beat Jans besuchte am Mittwoch das Bundesasylzentrum in Boudry NE.
In den nächsten Wochen sollen auch dort die 24-Stunden-Verfahren eingeführt werden.
Umfassende Sozial- und Sicherheitsmassnahmen seien umgesetzt worden.

Bundesrat Beat Jans hat am Mittwoch das Bundesasylzentrum Boudry im Kanton Neuenburg besucht. Der Justizminister kündigte bei dieser Gelegenheit an, dass die 24-Stunden-Verfahren in den nächsten Wochen auch in Boudry eingeführt werden. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) tauschte sich mit Vertretern des Kantons Neuenburg, der Gemeinde Boudry und Organisationen der Zivilgesellschaft aus. Dies, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.

Der Justizminister ging dabei auch auf die von kantonalen Behörden vorgebrachten Sorgen bezüglich einer wachsenden Unsicherheit in der Bevölkerung ein. Er nehme die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst, versicherte Jans vor den Medien in Boudry. Zusammen mit dem Staatssekretariat für Migration und den Behörden von Kanton und Gemeinde seien zahlreiche Sozial- und Sicherheitsmassnahmen umgesetzt worden.

Dies, um die Sicherheitslage rund um das Bundesasylzentrum zu verbessern. Zur Prävention von Gewalt und anderen Übergriffen wurden beispielsweise externe Sicherheitspatrouillen eingesetzt, wie Jans ausführte. Weiter sei ein Projekt zur Strassen-Mediation ins Leben gerufen worden.

Neue Massnahmen für mehr Sicherheit

Seit dem 1. Januar 2024 arbeitet demnach eine vom Kanton angestellte Person mit einer in der Betreuung tätigen Person des SEM zusammen. Als vermittelnde Sozialarbeitende sollen diese den Kontakt zwischen der Bevölkerung und den Asylsuchenden erleichtern.

So werden zum Beispiel regelmässige Treffen mit Anwohnerinnen und Anwohnern organisiert. Die durchschnittliche Belegungsrate in Boudry lag zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 1. März 2024 bei monatlich 307 Personen bei einer Kapazität von 480 Plätzen.

Die Maximalkapazität wurde laut den Behörden seit Februar 2023 nicht mehr überschritten. Im Herbst 2022 war ein Höchststand von über 800 Personen verzeichnet worden.

Begrüssen Sie die Massnahme des Bundesrates, Aslyverfahren schneller abzuwickeln?

Die in Chiasso TI angekündigten nationalen Massnahmen fürs Asylwesen werden laut Jans in den nächsten Wochen auch in Boudry eingeführt. Insbesondere die in Zürich erfolgreich getesteten 24-Stunden-Verfahren. Ziel sei es, Asylgesuche von Personen aus Herkunftsstaaten mit einer tiefen Asylgewährungsquote rascher abschliessen zu können, so Jans.

In Bezug auf die Sicherheit sollen zudem die Möglichkeiten zur Anordnung von Administrativhaft bei Intensivtätern verbessert werden. Dies aufgrund der Empfehlungen von Thomas Würgler, dem ehemaligen Kommandanten der Kantonspolizei Zürich.

Im April ist in Boudry dazu ein runder Tisch mit den Behörden von Bund und Kanton vorgesehen. Nach Basel im Januar und dem Tessin im Februar ist Boudry der dritte Standort von Bundesasylzentren, den Bundesrat Jans besuchte.