Bundesrat bangt wegen Pestizidinitiative um Lebensmittelproduktion

Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ohne Gegenvorschlag ab. Diese würde den Handlungsspielraum der Land- und Ernährungswirtschaft in der Schweiz zu stark einschränken, argumentiert die Regierung. Zudem sei die heutige Qualität von Lebensmitteln in Frage gestellt, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrates von heute Mittwoch.

Denn um die Hygiene- und Sicherheitsanforderungen bei der Produktion von Lebensmitteln zu erfüllen, seien auch Reinigungs- und Desinfektionsmittel notwendig. Diese sogenannten Biozide gehören in die Gruppe synthetischer Pestizide und wären bei einer Annahme der Initiative künftig verboten.

Der Bundesrat führt darüber hinaus gegen die Initiative an, dass die inländische Produktion von Lebensmitteln sinken werde, weil in der Landwirtschaft mit tieferen Erträgen zu rechnen sei und mit Lagerverlusten bei Rohstoffen. Bestimmte Kulturen könnten nur noch begrenzt oder überhaupt nicht mehr angebaut werden. Deshalb würde das Angebot generell sinken und die Vielfalt des Angebots abnehmen. Da die Konsumentinnen und Konsumenten in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt würden, «müsste mit einem höheren Einkaufstourismus gerechnet werden», so der Bundesrat.

Ausserdem sieht die Pestizidinitiative vor, dass entsprechend behandelte Lebensmittel nicht mehr importiert werden dürften. Dieses Importverbot würde dem geltenden WTO-Recht und Freihandelsabkommen, die die Schweiz mit anderen Ländern geschlossen habe, teilweise widersprechen.

Hinter der Initiative steht eine Gruppierung aus Neuenburg. Die Initianten wollen synthetische Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verbieten. Auf der Verbotsliste stehen etwa der umstrittene Unkrautvertilger Glyphosat oder für Bienen gefährliche Neonicotinoide.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» wurde Ende Mai eingereicht und ist formell zustande gekommen. Daneben wird sich das Stimmvolk auch mit der Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» befassen.

Wichtige Anliegen beider Initiativen will der Bundesrat dennoch berücksichtigen. Er hat deshalb bereits Mitte Juni entschieden, entsprechende Massnahmen in die Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2022 aufzunehmen. Damit sollen die Risiken von Pestiziden in der Landwirtschaft verkleinert werden, ohne die Produktion zu stark einzuschränken.