Wieder mehr Initiativen lanciert
Seit zwei Jahren wurde das Instrument der Initiative nicht mehr so häufig benutzt. 2017 ging es wieder aufwärts: Auf nationaler Ebene sind zehn Volksbegehren lanciert worden, vier mehr als jeweils in den beiden Vorjahren. Eingereicht wurden fünf Initiativen.
Das Wichtigste in Kürze
- 2017 wurden zehn Volksbegehren lanciert, vier mehr als in den beiden Vorjahren.
- Fünf Initiativen wurden eingereicht.
Von 2009 bis 2014 waren im Schnitt 13
Volksbegehren pro Jahr gestartet worden, auf dem Höhepunkt im Wahljahr 2011 gar
deren 23. Seither wurde das politische Recht deutlich seltener beansprucht.
Die SVP hat sich mit der neuen «Begrenzungsinitiative» schon in
Stellung gebracht. CVP und SP wiederum
erwägen Vorstösse zur Begrenzung der Prämienexplosion bei der
Krankenversicherung. Definitiv beschlossen ist aber noch nichts. Um das
Gesundheitswesen geht es auch bei der Initiative «für eine starke Pflege».
Damit wollen die Pflegefachleute ihren Beruf stärken.
Umweltschutz,
Tierversuche
Daneben begannen in diesem Jahr
verschiedene Komitees mit Unterschriftensammlungen für eine pestizid- und
antibiotikafreie Landwirtschaft (Trinkwasser-Initiative), für einen Atomausstieg
bis ins Jahr 2029 und für ein Tierversuchsverbot.
Gegen
Verhüllung, für Transparenz
Gesamthaft sind dieses Jahr fünf
Volksbegehren bei der Bundeskanzlei deponiert worden. Dazu gehört auch die
«Burka-Initiative» des Egerkinger Komitees. Der Bundesrat hat bereits einen
Gegenentwurf präsentiert.
Abgestimmt wurde 2017 über kein
einziges Volksbegehren. Bei Bundesrat oder Parlament sind aktuell noch 14 Initiativen
hängig, eine mehr als Ende 2016. Abstimmungsreif ist lediglich die
No-Billag-Initiative, die im März an die Urne kommt - und durch den frühen
Abstimmungskampf bereits dem Initiativenjahr 2017 den Stempel aufdrückte.
