Bundeskasse mit Defizit von 12,2 Milliarden Franken wegen Pandemie

Die Bundeskasse weist 2021 ein Defizit von 12,2 Milliarden Franken auf. Dies liegt vor allem an den hohen Ausgaben zur Pandemiebewältigung im letzten Jahr.

OECD Mindeststeuer — Das Bundeshaus in Bern. (Archiv) - Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

Für das Jahr 2021 weist die Bundeskasse ein Defizit von 12,2 Milliarden Franken auf.
Das ist doppelt so viel, wie die im Budget vorgesehenen 6,1 Milliarden Franken.
Grund dafür sind vor allem die Ausgaben zur Pandemiebewältigung.

Die Pandemie hinterlässt ein weiteres Jahr Spuren in der Bundeskasse. 2021 wird ein Defizit von 12,2 Milliarden Franken erwartet, doppelt so viel wie die budgetierten 6,1 Milliarden Franken. Der Bundesrat wurde am Mittwoch über das provisorische Ergebnis informiert.

Dass der Fehlbetrag doppelt so hoch ist wie im Budget, liegt laut dem Finanzdepartement EFD daran, dass ein grosser Teil der Ausgaben für die Bewältigung der Pandemie erst mit Nachträgen zum Budget im Verlauf des Jahres beantragt werden konnte. Für die Pandemie-Bewältigung gab der Bund 2021 insgesamt 14 Milliarden Franken aus.

Schon 2020 Riesen-Loch in Bundeskasse

12,3 Milliarden Franken davon wurden als ausserordentliche Ausgaben verbucht. Bereits im ersten Pandemiejahr 2020 riss die Pandemie ein Milliardenloch in die Bundeskasse: 15,8 Milliarden Franken betrug damals der Fehlbetrag. 14,7 Milliarden Franken davon gingen als ausserordentliche Ausgabe in die Rechnung ein.

Die Einnahmen entwickelten sich nach Angaben des EFD im Vergleich zu 2020 «sehr robust»; sie stiegen um 5,6 Prozent auf 76,1 Milliarden Franken. Positiv zu Buche schlugen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sowie die direkte Bundessteuer.

swiss market index — Die Aussenwand der SNB in Bern. - Keystone

Auch die Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) war höher als im Vorjahr. Die Zusatzausschüttungen von 1,3 Milliarden Franken werden erstmals als ausserordentliche Einnahmen verbucht. Sie sollen zum Abbau der durch die Pandemie angefallenen Schulden verwendet werden. Unter dem Niveau des Vorjahres blieben die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer.

Die Ausgaben wuchsen um 0,5 Prozent auf 88,3 Milliarden Franken. Grösste Posten waren die Kurzarbeitsentschädigung (4,3 Milliarden Franken), Härtefallhilfe (4,2 Milliarden Franken) und 1,8 Milliarden Franken für den Covid-Erwerbsersatz. Total waren die Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19 0,9 Milliarden Franken tiefer als 2020.

Budget für 2023 bis im Sommer erstellt

Bis im Sommer werden das Budget für 2023 und der neue Finanzplan erstellt. Der Bundesrat erwartet für das kommende Jahr «die Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität», wie das EFD schreibt. Erwartet wird ein enger finanzieller Handlungsspielraum.