Bundesanwalt: FDP-Boss belächelt Kritik wegen inkorrekter Wahl
Ist bei der Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber das Wahlgeheimnis verletzt worden? Das knappe Resultat hätte anders ausfallen können, glauben Kritiker.
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Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Wahl des Bundesanwalts könnte das Wahlgeheimnis verletzt worden sein.
- Aufgrund der Gestik war zu erkennen, wer wie wählt.
- Das habe einige Parlamentarier unter Druck gesetzt.
Der Umstand war so offensichtlich, dass die Nationalratspräsidentin mitten im Wahlprozedere die Medien ermahnen musste. Während dem Ausfüllen der Wahlzettel für die Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber dürfe man keine Bilder machen. Das spezielle Wahlprozedere hatte zur Folge, dass Beobachter allein aufgrund der Gestik erraten konnten, wer Lauber-Freund und Lauber-Gegner ist.
Verräterische Kugelschreiber
Verschiedene Parlamentarier fanden dies stossend, schreibt der «Blick». Er habe selber das Prozedere nicht gekannt, sagt BDP-Nationalrat Hans Grunder zu Nau – trotz 12-jährigerAmtszeit. Er habe vor der Wahl des seinen Banknachbar fragen müssen: «Was muss man eigentlich machen, wenn man ihn nicht mehr will?» Die Antwort: Den vorgedruckten Namen von Bundesanwalt Michael Lauber streichen.
«Dazu musste man einen Kugelschreiber in die Finger nehmen, was natürlich jeder sieht», erklärt Grunder das Problem. «Das war aus meiner Sicht heikel.» Vor allem in Fraktionen, die eine Wahlempfehlung abgegeben hatten: «Dort haben sich einige gehemmt gefühlt.» Es sei nicht ausgeschlossen, dass die knappe Wahl von Bundesanwalt Michael Lauber sonst anders ausgegangen wäre.
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FDP-Chef findet's lächerlich
Ein Vorwurf mit Jö-Effekt. «Ich finde das fast etwas rührend», sagt FDP-Fraktionspräsident Beat Walti. Die Tränen könne er aber unterdrücken, meint er lakonisch. «Geübte Parlamentarier wissen, wie man sich verhält, damit aus der Körpersprache nichts abzulesen ist.»
Es gebe nämlich bewährte Methoden: «Die Hand drüber halten und mit der anderen Hand darunter etwas rumfuchteln.» So wisse dann niemand, ob man gestrichen, geschrieben oder sonst was gemacht habe.
Trotzdem: Das Prozedere soll nun geändert werden, zum Beispiel mit Kästchen, die man ankreuzen kann. Wegen den Verräter-Kugelschreibern (oder auch fehlenden ebensolchen) will Hans Grunder auch keinen Aufstand machen. «Ich bin nicht einer, der jetzt eine Wahlwiederholung verlangen würde.»