Michael Lauber nach Wahl zum Bundesanwalt erleichtert
Die Vereinigte Bundesversammlung wählt Michael Lauber erneut zum Bundesanwalt. Nach der Wahl zeigte sich Lauber sehr erleichtert über den Entscheid.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament hat Bundesanwalt Michael Lauber für weitere vier Jahre gewählt.
- Das Parlament debattierte zuvor, wie schwer Laubers Vergehen im Fifa-Fall wiegen.
- Nur sieben Stimmen gaben den Ausschlag – umso grösser ist die Erleichterung bei Lauber.
«Ich freue mich über diese Wiederwahl», zeigte sich Michael Lauber beim Verlassen des Nationalratssaals erleichtert. Er dankte dem Parlament für das entgegengebrachte Vertrauen.
«Ich möchte mich auch bedanken bei meinen Freunden und bei meiner Familie für alles, was sie in dieser nicht immer einfachen Zeit für mich getan haben», so Lauber weiter. Er werde auf sie zurückkommen, wenn es darum gehe, weitere Schritte zu machen.
Wiederwahl: Entscheid fiel mit sieben Stimmen
Lauber führt weitere vier Jahre die Bundesanwaltschaft der Schweizer Eidgenossenschaft. Die Vereinigte Bundesversammlung hat ihn am Mittwochmorgen knapp als Bundesanwalt bestätigt.
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Für den umstrittenen Lauber votierten 129 der 243 National- und Ständeräte – zwei Personen waren bei der Wahl abwesend, ein Wahlzettel ungültig. 114 stimmten gegen eine weitere Amtszeit des 53-Jährigen. Laubers dritte Amtszeit beginnt am 1. Januar 2020.
Lauber sitzt angespannt auf der Tribüne
Während der Verhandlung im Vorfeld wurden nochmals die verschiedenen Kritikpunkte wiederholt. SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel erklärte, warum die Gerichtskommission (GK) Lauber nicht zur Wiederwahl empfahl. Einerseits die nicht protokollierten Treffen mit der Spitze des Weltfussballverbands Fifa, an die sich Lauber später nicht mehr erinnern wollte oder konnte.
Andererseits das gestörte Verhältnis zwischen Bundesanwalt und Aufsichtsbehörde. BDP-Nationalrat Lorenz Hess fasste die Haltung der GK zusammen: «Die Nichtwiederwahl Laubers kann zur Wiederherstellung der Reputation der Bundesanwaltschaft führen.»
Während im Saal debattiert wurde, sass Michael Lauber auf der Tribüne und kaute nervös auf etwas herum. Beobachter beschrieben ihn als etwas bedrückt, zusammengesackt und sehr angespannt.
FDP-Nationalrat Christian Lüscher legte sich für Laubers Wiederwahl ins Zeug. Lauber habe die Bundesanwaltschaft vorbildlich geführt und erhalte breite Unterstützung etwa von der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz.
Affäre um Fifa-Prozess bringt Michael Lauber in die Kritik
Michael Lauber brach zuletzt immer mehr die Unterstützung der Politik weg. Grund waren Medienberichte über nicht-protokollierte Treffen des Bundesanwalts mit Vertretern der angeklagten Fifa.
Seit Mai führt die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft deshalb ein Disziplinarverfahren gegen Lauber. Auslöser waren informelle Treffen zwischen ihm und dem Fifa-Chef Gianni Infantino.
Die Aufsichtsbehörde warf Lauber vor, er behindere das Verfahren. Er habe zwei Personen verboten, an Befragungen teilzunehmen, und die Bundesanwaltschaft gebe angeforderte Dokumente nicht heraus.
Lauber kritisierte dagegen die Aufsichtsbehörde, welche sich nicht an gesetzliche Vorgaben halte. Sie verweigere ihm seit fünf Monaten systematisch das rechtliche Gehör. Auch ein Bundesanwalt habe das Recht auf einen fairen Prozess, so Lauber.
Parteien im Vorfeld gespalten
Die Gerichtskommission (GK) der Räte empfahl denn auch, Lauber nicht wiederzuwählen. Im Verlauf der Kritikwelle verpasste Lauber seinem Sprecher einen Maulkorb und engagierte auf eigene Kosten eine PR-Agentur.
Im Vorfeld der Wahl hatte die SVP-Fraktion Unterstützung für Lauber signalisiert. Mehrheitlich wollten sich auch die FDP- sowie die SP-Fraktion hinter ihn stellen. Grüne und CVP waren gespalten und hatten Stimmfreigabe beschlossen. BDP und GLP stellten sich mehrheitlich gegen Lauber.
