Bund verrechnet sich beim Budget erneut um Milliarden
Erneut hat sich Finanzminister Ueli Maurer verkalkuliert: Der Bund hat mehr Geld eingenommen als erwartet, der Budget-Überschuss beträgt jetzt 2,8 Milliarden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Hochrechnung des Bundes rechnet mit einem Plus von 2,8 Milliarden im Budget.
- Erwartet worden waren 1,2 Milliarden.
- In den vergangenen Jahren lagen die Prognosen praktisch immer zu tief.
Das alljährliche Ritual wiederholt sich: Die Budget-Prognosen des Bundes sind zu tief ausgefallen. Das zeigt die erste Hochrechung 2019, die der Bundesrat heute publiziert. Zwar war bereits ein Überschuss von 1,2 Milliarden erwartet worden. Aktuell rechnet der Bund aber mit einem Überschuss von 2,8 Milliarden – mehr als das Doppelte.
Budget seit Jahren übertroffen
Der zusätzliche Überschuss sei auf Einnahmen der Direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer zurückzuführen, schreibt der Bundesrat. Diese lägen wie schon in den vergangenen Jahren über den Erwartungen.
Zusätzlich kommen fast eine halbe Milliarde aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen dazu. Weil der Bund auch noch weniger ausgibt als vorgesehen, resultiert dann ein schöner Batzen in die «Kaffeekasse».
Anhaltende Kritik an Finanzminister Maurer
Dass am Schluss mehr Budget vorhanden ist als erwartet, hat beim Bund bereits Tradition. Ausser 2014 gab es seit 2007 entweder ein Plus statt ein Minus oder einen grösseren Überschuss als erwartet. Das führte immer wieder zu Kritik vor allem der Linken. Es werde der Eindruck erweckt, der Bund habe kein Geld und müsse sparen.
Zwar konnte das Finanzdepartement die Fehlprognosen immer einigermassen begründen und hat auch die Berechnungsmethode verbessert. Andererseits liegen die Differenzbeträge immer in einer ähnlichen Grössenordnung. Die Überschüsse werden meist zum Schuldenabbau eingesetzt.
