Bund soll sich nicht mehr von Privaten sponsern lassen dürfen
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will, dass die Bundesverwaltung und der Bund nicht mehr von Privaten gesponsert werden dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kommission hat sich per Stichentscheid für ein Sponsoringverbot ausgesprochen.
- Nun entscheidet die Staatspolitische Kommission des Nationalrats darüber.
Der Bundesverwaltung und dem Bund soll es künftig verboten sein, sich von Privaten beispielsweise Aktivitäten, Publikationen oder Veranstaltungen sponsern zu lassen. Dieser Meinung ist die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S).
Mit 5 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten Mathias Zopfi (Grüne/GL) hat sich die Kommission für ein Sponsoringverbot ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Über die entsprechende parlamentarische Initiative von Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) entscheidet als nächstes die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N).
Für die knappe Mehrheit der Ständeratskommission ist es «nicht zu rechtfertigen, dass die Aktivitäten des Bundes von Privaten gesponsert werden», zumal die betroffenen Departemente diese externen finanziellen Beiträge nicht zwingend benötigten. Einzelne, geringfügige, sozial übliche Vorteile seien vom Verbot auszunehmen.
Im Sommer 2019 hatte beispielsweise das intendierte Sponsoring des Schweizer Pavillons an der Weltausstellung in Dubai durch den Tabakkonzern Philip Morris International für Aufsehen im In- und Ausland und Unverständnis gesorgt. Seither hat die Verwaltung, namentlich das Aussendepartement EDA und das Verteidigungsdepartement VBS, neue Sponsoring-Richtlinien erlassen.
