Nationalratskommission wiederholt Anliegen für neun Bundesräte

Die Nationalratskommission hält an ihrem Anliegen fest, den Bundesrat auf neun Mitglieder zu erweitern. Trotzdem hat das Vorhaben weiter einen schweren Stand.

Das Wichtigste in Kürze

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats strebt weiter neun Bundesräte an.
In der Kommission des Ständerats war zuletzt aber die Mehrheit gegen dieses Vorhaben.
Auch der Bundesrat hält nichts von einer Erweiterung um zwei neue Mitglieder.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hält daran fest: Der Bundesrat soll von sieben auf neun Mitglieder vergrössert werden. Trotzdem wird es das Anliegen schwer haben. Mit 13 zu 10 Stimmen beantragt die SPK-N, an der Aufstockung der Zahl der Regierungsmitglieder festzuhalten.

Ständerat-Kommission hat sich dagegen ausgesprochen

Über die parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt (SP/BE) entscheidet nun der Nationalrat. Wenn dort die Initiative angenommen wird, wartet die nächste Hürde.

In der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) waren die Mehrheitsverhältnisse kürzlich klar: Mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich eine Mehrheit gegen eine Regierungsreform aus.

Anliegen wurde im Parlament schon mehrmals verworfen

Die Befürworter von neun Bundesräten argumentieren, nur so könne die parteipolitische Zusammensetzung die Kräfteverhältnisse genügend abbilden. Die Gegner erwidern, die personelle Aufstockung des Bundesrats stelle kein Allheilmittel dar. Eine Regierungsreform müsste vielmehr das gute Funktionieren des Kollegialorgans im Fokus haben.

Die Idee für eine Vergrösserung des seit 1848 aus sieben Mitgliedern bestehenden Bundesrates auf neun Mitglieder ist alt. Das Anliegen war schon mehrmals Thema im Parlament und wurde jedes Mal verworfen. Zuletzt versenkte der Nationalrat 2016 eine entsprechende parlamentarische Initiative seiner Kommission.

Bundesrat spricht sich dagegen aus

Nichts von einer neunköpfigen Regierung hielt bislang auch der Bundesrat. Die Bundesversammlung sei schon heute verpflichtet, für eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden im Gremium zu sorgen, argumentiert er.