Hass

    Bund lanciert Aktionsplan zur Sicherheit von Medienschaffenden

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA, Miguel Pereiro

    Bern,

    Medienschaffende sollen auch in Zukunft sicher arbeiten können. Der Bund hat zusammen mit der Medienbranche einen Aktionsplan entworfen.

    albert rösti medien
    Medienminister Albert Rösti am Mittwoch, 3. Mai, in Bern. - keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Der Bund will Medienschaffende besser schützen.
    • Das Bundesamt für Kommunikation lanciert deshalb einen Aktionsplan.
    • Medien seien vermehrt mit Anfeindungen sowie Hassreden konfrontiert.

    Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) lanciert einen nationalen Aktionsplan zum Schutz Medienschaffender. Grund sind zunehmende Drohungen und Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten. Verschiedene Massnahmen sollen die Wahrnehmung in der Bevölkerung schärfen. Der Aktionsplan ist Folge einer Resolution des Europarats.

    Das Bakom erarbeitete ihn gemeinsam mit der Medienbranche, wie es am Mittwoch zum internationalen Tag der Pressefreiheit mitteilte. Schweizer Medien seien vermehrt mit Anfeindungen sowie Hassreden auf der Strasse und im digitalen Raum konfrontiert. Hinzu kämen unbegründete oder missbräuchliche Klagen zur Unterdrückung unliebsamer Berichte, sogenannte «Slapps» (Strategic Lawsuits against Public Participation), hiess es vor den Medien in Bern.

    schweizer zeitung
    Schweizer Zeitungen an einem Ständer an der Universität St. Gallen. (Archivbild) - keystone

    Obwohl die Gesetze Journalistinnen und Journalisten einen gewissen Schutz bieten, braucht es gemäss Medienminister Albert Rösti «ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung unabhängiger Medien», wie dieser sich in der Bakom-Mitteilung zitieren lässt. Der Aktionsplan fülle die entsprechende Lücke.

    Der Plan legt den Schwerpunkt auf die körperliche und psychische Unversehrtheit. Ausgerichtet ist er auf besondere Anliegen des Journalismus. Darunter fallen namentlich eine bessere Anerkennung von Beruf und Rolle der Medienschaffenden sowie deren Schutz vor verbalen Angriffen und körperlicher Gewalt.

    Jugendliche sensibilisieren & Plattformen regulieren

    Der Aktionsplan umfasst neun Massnahmen in den drei Aktionsfeldern Sensibilisierung und Prävention, Schutz und Unterstützung bei Drohungen und Gewalt sowie rechtliche Rahmenbedingungen.

    Als Massnahmen anvisiert sind etwa die Sensibilisierung Jugendlicher für den Wert der Medien, eine Branchen-Internetseite zum Vorgehen bei Drohungen und Gewalt oder ein runder Tisch von Medien und Polizei. Die Akteure wollen die Massnahmen schrittweise und mit bestehenden Mitteln umsetzen.

    Websters Journalisten Aktionsplan Medien
    Zur Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen hat der Bund zwei neue Geschichten der Comic-Familie Websters veröffentlicht. - Nau.ch

    Ausserdem will die Branche den Presseausweis vereinheitlichen und die Vergabe regulieren. Die fehlende Einheitlichkeit erschwere aktuell die Erkennbarkeit und schade der Akzeptanz, erklärt Etienne Coquoz, Generalsekretär des Berufsverbands impressum.

    Medien
    Etienne Coquoz, Generalsekretär impressum, spricht während einer Medienkonferenz vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) über die Sicherheit von Medienschaffenden, am Mittwoch, 3. Mai 2023 im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. - keystone

    Der nationale Aktionsplan hat empfehlenden Charakter und ist rechtlich nicht bindend. Jedoch beinhaltet der Aktionsplan die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Regulierung der Kommunikationsplattformen. So sollen alle Nutzerinnen und Nutzer von Facebook, Twitter, Youtube & Co. mehr Rechte und einen besseren Schutz etwa gegen Hassrede erhalten. Bilanz ziehen werden die Beteiligten 2027.

    Müssen Journalisten besser geschützt werden?

    Der Plan erntete am Mittwoch positive Reaktionen in der Branche. Sowohl die Mediengewerkschaften SSM und Syndicom als auch die Berufsorganisation Impressum und der Verlegerverband Schweizer Medien begrüssten ihn in ihren Stellungnahmen. Impressum hofft, dass für die Umsetzung «ausreichend Ressourcen eingesetzt werden».

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