Budget nach Beratung im Ständerat nicht konform mit Schuldenbremse

Der Ständerat hat bei der Beratung des Budgets 2024 die Ausgaben für die Landwirtschaft und den ÖV gegenüber dem Bundesrat aufgestockt. Die Beschlüsse vom Dienstag haben zur Folge, dass der Voranschlag in seiner jetzigen Form nicht mit der Schuldenbremse konform ist.

In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer den entsprechenden Bundesbeschluss mit deutlicher Mehrheit an. Nun ist der Nationalrat am Zug, er debattiert ab Donnerstag über das Budget.

Ein grosser Brocken im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats ist, dass der Ständerat gleich viele Mittel für Direktzahlungen zur Verfügung stellen will wie 2023 – rund 2,8 Milliarden Franken und 54,8 Millionen mehr als von der Landesregierung beantragt.

Zudem erhöhte die kleine Kammer die Mittel für den regionalen Personenverkehr gegenüber dem Antrag des Bundesrats um 55 Millionen Franken.