Initiative zur Senkung der SRG-Gebühren ist zustande gekommen

Die Initiative zur Senkung der Radio- und Fernsehgebühren hat zahlreiche Unterschriften gesammelt. 128'000 sind Zustande gekommen.

Immer mehr Banken heben Gebühren für Girokonten an - dpa/AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Das Volksbegehren für weniger Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz nimmt Fahrt auf.
Gefordert wird eine Senkung der Kosten von 335 Franken auf 200 Franken je Haushalt.
128'000 Unterschriften dazu wurden der Bundeskanzlei vorgelegt.

Die Initiative zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren ist zustande gekommen. Als nächstes muss sich der Bundesrat zur sogenannten Halbierungsinitiative äussern. Sie ist nach der «No Billag»-Initiative das zweite Volksbegehren, das sich gegen die SRG-Gebühren richtet.

Das Initiativkomitee hatte der Bundeskanzlei am 10. August knapp 128'000 Unterschriften eingereicht. Am Donnerstag teilte der Bund mit, dass gut 126'000 Unterschriften gültig sind.

Damit befasst sich nun die Politik mit der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)».

Volksbegehren für weniger Radio- und Fernsehgebühren

Das Volksbegehren will die die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken senken. Die Initianten argumentieren, die Schweiz habe die weltweit höchsten geräteunabhängigen Gebühren. Arbeitgeber und Gewerbler würden doppelt zur Kasse gebeten.

Die Halbierungsinitiative wurde von der SVP, dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und den Jungfreisinnigen lanciert. Im Komitee sitzen neben Vertreterinnen und Vertretern der SVP auch Exponenten von Freisinn. Weiterhin vertreten sind die EDU, Lega sowie ein alt Nationalrat der Mitte.

Im März 2018 hatte das Stimmvolk die «No Billag»-Initiative mit 71,6 Prozent abgelehnt. Sie hatte zum Ziel, die Gebühren ganz abzuschaffen. Hingegen lehnte das Stimmvolk im Februar 2022 das Medienpaket mit 55 Prozent ab. Es hätte eine zusätzliche Förderung für verschiedene Medienarten vorgesehen.