Bis im Frühjahr 2023: Ständerat will Kampfjet-Beschaffung besiegeln

Der Ständerat hat am Donnerstag diverse Kernpunkte mit der Armeebotschaft 2022 beschlossen. Es geht um eines der umfangreichsten Militärprogramme der vergangenen Jahre.

Die vom Ständerat abgesegnete Vorlage beinhaltet Beschaffungen und Ausrüstungen für insgesamt 9,552 Milliarden Franken. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Rund zwei Drittel der Kredite in der Armeebotschaft - 6,155 Milliarden Franken - sind für die 36 neuen F-35-Kampfjets inklusive bauliche Massnahmen eingeplant. Die neuen Flugzeuge sollen die 25 F-5-Tiger-Jets und die 30 F/A-18-Hornet-Jets ersetzen.

Der Kampfjet-Kauf wurde in der kleinen Kammer von der Ratslinken kritisiert. Céline Vara (Grüne/NE) wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten, da viele Fragen offenblieben und zuerst die hängige Volksinitiative gegen den Kauf der neuen Kampfflugzeuge abgewartet werden solle. Carlo Sommaruga (SP/GE) forderte vom Bundesrat mehr Transparenz über die finanziellen und technischen Risiken der Beschaffung und wollte den Bundesbeschluss entsprechend an den Bundesrat zurückweisen.

Die Mehrheit des Ständerats wollte jedoch nichts davon wissen und lehnte die beiden Anträge deutlich ab - mit 35 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung respektive 32 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Werner Salzmann (SVP/BE), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S), betonte im Namen der Mehrheit, dass die Modernisierung der Luftwaffe durch den Krieg in der Ukraine noch dringlicher geworden sei.

Deshalb verankerte der Ständerat in der Armeebotschaft mit 31 zu 12 Stimmen explizit, dass die Beschaffungsverträge der neuen Kampfjets bis Ende März 2023 unterschrieben werden sollen.

Der Bundesrat hatte ursprünglich die Absicht, nach der Verabschiedung der Armeebotschaft durch das Parlament, mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags zuzuwarten, bis eine allfällige Abstimmung über die Volksinitiative «gegen den F-35 (Stop F-35)» durch ist. Er hat seine Meinung inzwischen geändert. Der schnelle Vertragsabschluss wird von ihm unterstützt.

Eine Differenz zum Bundesrat besteht dagegen bei der Frage, ob die F-5-Tiger-Flugzeuge ausgemustert werden sollen. Diese Kampfflugzeuge können heute nur noch in Trainings und bei gutem Wetter für den Luftpolizeidienst eingesetzt werden, weshalb sie der Bundesrat ausser Dienst stellen will.

Die Mehrheit im Ständerat lehnt dies jedoch ab. Die Ausmusterung der Flugzeuge sei nicht dringend, wurde argumentiert. Hauptgrund gegen die Ausserdienststellung ist aber die Angst, dass die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse ohne die Tiger-Jets keine Zukunft mehr hätte. Die Patrouille Suisse sei ein Aushängeschild der ganzen Armee, lautete der Tenor der bürgerlichen Mehrheit.