Biersteuer bleibt wegen FDP und Co.

Die Biersteuer in der Schweiz bleibt bestehen. Nicht einmal eine Mehrheit der FDP will sie abschaffen. Dafür kokettiert die grüne Aline Trede mit der Idee.

Biersteuer Nationalrat SVP — Auf Bier wird eine Steuer erhoben. Der Nationalrat will, dass die auch künftig so bleibt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Nationalrat lehnt die Abschaffung der Biersteuer ab.
Auch eine Mehrheit der FDP-Nationalräte will den Gerstensaft nicht dem Wein gleichstellen.
Sympathien für das Anliegen zeigt dagegen die grüne Nationalrätin Aline Trede.

Die Ungleichbehandlung von Bier und Wein in der Schweiz bleibt bestehen. Während Winzer steuerfrei ihre Ware verkaufen können, müssen Bierbrauer weiterhin eine Steuer in Kauf nehmen. So will es der Nationalrat.

SVP Claudio Zanetti — SVP-Politiker Claudio Zanetti im Nationalratssaal. - Keystone

Die grosse Kammer lehnte einen Vorstoss von SVP-Nationalrat Claudio Zanetti am späten Montagabend mit 110 zu 70 Stimmen ab. Neben der SVP stimmten bloss acht FDP-Vertreter für die Abschaffung der Steuer von 25 Franken pro Hektoliter.

Mehrheit will Ungleichbehandlung beibehalten

Der Rest der Freisinnigen war nicht gewillt, die Stange um rund zehn Rappen zu verbilligen. Aus deren Reihen war zu hören, dass es wichtigere Steuern gebe, die abgeschafft werden müssten.

Ähnlich sahen es auch BDP, GLP und CVP, die allesamt Nein stimmten. Bei der C-Partei enthielt sich der Tessiner Fabio Regazzi und - wenig überraschend - Olma-Direktor Nicolo Paganini.

Bier Biersteuer SVP — Die Initiative zur Abschaffung der Biersteuer scheiterte in der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen. - Keystone

Dass der Gersten- gegenüber dem Traubensaft diskriminiert werde, anerkannte sogar SP-Vertreterin Prisca Birrer-Heimo. Die Kommission «räumt aber deren Beseitigung keine Priorität ein», erklärte sie die Position der Mehrheit.

Trede (Grüne) hat «einfach so gerne Bier»

Die Linken stimmten denn auch geschlossen gegen den SVP-Vorstoss. Mit einer Ausnahme: Die grüne Bernerin Aline Trede brachte es nicht übers Herz, den roten Knopf zu drücken. Sie enthielt sich der Stimme.

Aline Trede Grüne Nationalrat — Aline Trede, Nationalrätin der Grünen, verteidigt die Überbrückungshilfe für abgewählte Politikerinnen und Politiker. - Keystone

Auf Anfrage sagt die linke Nationalrätin mit einem Schmunzeln, das sei Ehrensache. «Ich mag einfach so gerne Bier!» Ausserdem gebe es in der grünen Wählerschaft auch viele Hedonisten. Für die sei sie zuständig.

Hinzu komme, dass sie mit der Enthaltung ihre Verbundenheit mit kleineren Brauereien zum Ausdruck bringen wollte, erklärt Trede. Die Bernerin war bereits 2015 mit einem «bierigen» Wahlkampf aufgefallen. Trotzdem verpasste sie damals die Wiederwahl, durfte aber wieder nachrutschen.