Baume-Schneider: Gleichgewicht zwischen Völkerrecht und Sicherheit
Die EU-Innenminister diskutieren am Donnerstag in Stockholm über eine Verbesserung von Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden. Für Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist es das erste Treffen mit ihren Amtskollegen aus der EU.
Das Wichtigste in Kürze
- Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft präsentierte zur Vorbereitung des Ministertreffens ein Arbeitspapier, in dem sie verstärkt Druckmassnahmen vorschlägt auf Länder, die ihre Bürger nicht zurücknehmen wollen.
So soll etwa die Visavergabe restriktiver angewendet werden.
Angesprochen auf Druckmassnahmen sagte Baume-Schneider vor dem Treffen, es brauche ein Gleichgewicht zwischen dem humanitären Völkerrecht und der Sicherheit. «Man kann auf der einen Seite restriktiv sein», dann müsse man aber auf der anderen Seite mit den Menschen auf der Flucht solidarisch sein.
Eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU kann sich die Justizministerin vorstellen, etwa bei Frontex. Gleichzeitig erwarte sie, dass die EU die Schweizer Politik im Bereich Migration respektiere.
