Baume-Schneider beisst bei Direktaufnahmen auf Granit
Bundesrätin Baume-Schneider will verletzliche Flüchtlinge direkt aufnehmen. Die Kantone sind jedoch dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die direkte Aufnahme von verletzlichen Flüchtlingen wurde im November sistiert.
- Elisabeth Baume-Schneider wollte diese Sistierung nun aufheben.
- Die Kantonsvertreter legten sich dabei allerdings quer.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider beisst mit ihrem Plan zur Direktaufnahme von verletzlichen Flüchtlingen auf Granit. Die Kantone widersetzen sich der Wiederaufnahme des Programms mit dem Argument, die Asylzahlen seien zu hoch.
Das sogenannte Resettlement-Programm liegt derzeit auf Eis. Schneider-Baumes Amtsvorgängerin Karin Keller-Sutter hatte die direkte Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen Ende November sistiert.
Kantone: Asylzahlen zu hoch
Justizministerin Baume-Schneider wollte die Sistierung aufheben und diskutierte ihren Plan am vergangenen Freitag mit Kantonsvertretern. Wie Radio SRF am Donnerstag in der Sendung «Heute morgen» berichtete, legten diese sich quer.
Die Asylzahlen seien zu hoch und die Entwicklungen im Ukraine-Krieg zu ungewiss, erklärte Alain Ribaux, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, gegenüber dem Radio. Derzeit sei nicht der richtige Moment zur Wiederaufnahme des Programms, sagte der Neuenburger Regierungsrat.
