SP-Suter: Deshalb gilt Hamas in der Schweiz nicht als terroristisch

Der Nahost-Konflikt ist eskaliert, seit dem frühen Samstagmorgen herrscht in Israel Krieg. Die islamistische Hamas feuerte mehrere tausend Raketen aus dem Gazastreifen ab. Der israelischen Armee zufolge sind bislang mehr als 700 Menschen getötet worden.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation wird unter anderem vom Iran unterstützt; von anderen Ländern und der EU wird sie als Terrororganisation eingestuft. Nicht aber von der Schweiz, was im politischen Diskurs für Stirnrunzeln sorgt.

Eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Lukas Reimann forderte ein Verbot der Hamas. Letztes Jahr wurde diese aber abgesehen von der SVP-Fraktion abgelehnt. Gabriela Suter erläutert auf X (vormals Twitter) eine «Einordnung und Gründe» für diesen Entscheid.

Die SP-Nationalrätin schreibt: «Die parlamentarische Initiative Reimann wollte die Gruppierung Hamas mittels Aufnahme in das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen ‹Al-Qaïda› und ‹Islamischer Staat› sowie verwandter Organisationen zu verbieten.» Dieses Bundesgesetz sei aber befristet gewesen und Ende 2022 ausgelaufen.

Grund dafür ist der revidierte Artikel 74 NDG. Damit wurde dem Bundesrat die Kompetenz übertragen, Organisationen, die die Sicherheit der Schweiz gefährden, mittels Verfügung zu verbieten. Ein solches Verbot müsse sich «auf einen die Organisation betreffenden Verbots- oder Sanktionsbeschluss der UNO stützen», so Sutter weiter.

«Die Hamas ist nicht auf der Verbots- oder Sanktionsliste der UNO», sagt die Sozialdemokratin. Und: Als neutraler Staat sollte die Schweiz nicht «eigenständig und unkoordiniert mit der Staatengemeinschaft Organisationen verbieten».

Da sich die Aktivitäten der Hamas auf den Nahen Osten begrenzen, gefährde sie die nationale Sicherheit nicht unmittelbar, erklärt Sutter. «Aus diesen Gründen hat der Nationalrat die Initiative mit grosser Mehrheit abgelehnt. Auch wenn wohl niemand im Nationalrat Sympathien für die Hamas hegt.» Die Initiative sei nicht «zweckmässig» gewesen.

Weiter schreibt Suter, dass auch sie schockiert über den brutalen, terroristischen Anschlag sei. Sie unterstütze die «Vision der UNO von zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden innerhalb anerkannter Grenzen leben».

Die Aargauerin stellt auch klar, die Schweiz müsse die Hamas als terroristisch einstufen und sie verbieten. Die ruft deshalb zur Änderung des Nachrichtendienst-Gesetzes auf. Und alternativ könne sich der Bund an der EU-Terrorliste orientieren, um Gruppen zu verbieten.

Im Schweizer Parlament zeichnet sich auf linksgrüner Seite eine Nähe zu Palästina ab. Die «Freundschaftsgruppe Schweiz – Palästina» hatte in Vergangenheit bereits für Skandale gesorgt. Die Gruppe hat zehn Mitglieder, neun davon sind bei den Grünen oder der SP.

Doch die heutigen Mitglieder distanzieren sich klar. SP-Nationalrat Fabian Molina sagt gegenüber «20 Minuten»: «Die Hamas ist eine verbrecherische Organisation und ein korrupter Haufen.» Israelische Zivilisten zu verschleppen und Raketen auf Städte zu schiessen, sei niederträchtig. «Aus Rache dann palästinensischen Spitälern den Strom abzustellen, ist aber genauso falsch», so Molina.

Weitere Mitglieder der Freundschaftsgruppe bestätigen, dass diese seit Jahren praktisch nicht mehr aktiv sei. Es sei mehr als ungewiss, ob sie je wieder reaktiviert werde.