«Arena»: SVP-Chiesa fordert höhere Prämien für Migranten

Die Sommerferien sind vorbei: Schülerinnen und Schüler drücken wieder die Schulbank, und mit der «Arena» erwacht auch die Politik aus der Sommerpause. Zur Rückkehr wurde mit acht Parteipräsidentinnen und -präsidenten die heisse Phase des Wahlkampfs eingeläutet.

In den letzten Wochen sorgten vor allem die Listenverbindungen von FDP und SVP in mehreren Kantonen für Aufregung. FDP-Präsident Thierry Burkart aber beruhigt, es sei keine «Verheiratung». Die beiden Parteien hätten Überschneidungen, es gebe aber auch Themen, bei denen man unterschiedlicher Meinung sei.

Listenverbindungen seien auch etwas ganz Normales, andere Parteien hätten sie auch, so Burkart. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer erklärt die Listenverbindung ihrer Partei mit den Grünen: «Wir haben ein sehr ähnliches Parteiprogramm und stehen für das gleiche ein.»

Im Kanton Aargau sei jede Stimme für die FDP auch «eine Stimme für Andreas Glarner, der menschenfeindlich hetzt». Dessen müssten sich die FDP-Wähler bewusst sein, so Meyer.

Burkart widerspricht, da habe sie wohl etwas falsch verstanden, die Stimme gehe grundsätzlich zur FDP. Mit den Verbindungen wolle man Restmandate holen. «Und wenn das nicht gelingt, sollen sie wenigstens nicht an die linke Seite gehen.» Dies habe für ihn Priorität, denn «wir haben genug linke Politik, das hat uns den Stillstand eingebrockt».

Auch SVP-Präsident Marco Chiesa bestätigt, dass seine Partei viele Überschneidungen mit der FDP habe. Als Beispiel nennt er den Einsatz für die wirtschaftlichen Interessen der KMU. «Es gibt aber auch Themen, bei denen wir unterschiedliche Meinungen haben.»

Davon ist in der «Arena» nicht viel zu sehen: Chiesa und Burkart argumentieren bei den Themen Energieversorgung, Krankenkassenprämien und Migration stets vereint gegen die anderen Parteien. Selbst als Chiesa wegen eines neuen Vorschlags zur Bekämpfung der steigenden Gesundheitskosten stark im Gegenwind steht, hält sich Burkart zurück.

Im Block zu den Gesundheitskosten sagt der SVP-Präsident: «Es sind viele Menschen in die Schweiz gekommen. Diese sollen höhere Krankenkassenprämien bezahlen als die Schweizer.» Er begründet diesen neuen Vorschlag damit, dass Migranten nichts zur Infrastruktur oder der Ausbildung des Personals beigetragen hätten.

Da würde er ganz vorsichtig sein, rät Mitte-Präsident Gerhard Pfister: «Ohne Ausländer wäre das Gesundheitswesen am Boden – auch für die Schweizer.» Man sei hier dringend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Es sei unsozial zu sagen, Ausländer leisteten keinen Beitrag und würden die Schuld an den steigenden Kosten tragen.

Chiesa spricht von einer Masseneinwanderung. Und die steigenden Kosten könnten nicht gebremst werden, ohne diese zu bremsen.

Mattea Meyer antwortet: «Wir haben gesehen, dass die SVP den Ausländern die Schuld an allem gibt.» Der Moderator der «Arena» sieht dies ähnlich: Er fragt Chiesa, ob es ein Problem gebe, an dem nicht Ausländer schuld seien.

«Die grosse Einwanderung verursacht viele Probleme», beginnt Chiesa und listet auf: verstopfte Strassen, das Gesundheitswesen, die Wohnungsnot, der Druck auf die Löhne, die Energieproblematik. Ein Problem, an dem die Ausländer aus SVP-Sicht nicht schuld sind, kann der Parteipräsident nicht nennen.