«Arena»: SP-Meyer findet SVP-Strategie «verwerflich»
In der «Arena» werden die Corona-Leaks diskutiert. SP-Meyer findet es verwerflich, dass die SVP Profit daraus schlagen will. FDP-Burkart wartet erstmal ab.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» schiesst SVP-Chiesa gegen Alain Berset.
- Laut ihm hat der Gesundheitsminister Verantwortung abgegeben.
- SP-Meyer wirft der SVP bei der Migration eine «menschenfeindliche Politik» vor.
Seit rund zwei Wochen dominieren hierzulande die Corona-Leaks rund um Bundespräsident Alain Berset die mediale Berichterstattung. Zum zweiten Mal waren sie am Freitag Thema in der «Arena», dieses Mal mit den Spitzen der Bundesratsparteien.
Vor allem von SVP-Präsident Marco Chiesa geriet Alain Berset unter Beschuss, den Rücktritt fordert er bloss indirekt: «Berset muss eine Entscheidung treffen.» Es gebe zwei Optionen: Entweder habe er nichts von den Leaks gewusst, dann sei es eine Führungskrise. Oder er habe davon gewusst, dann sei es eine institutionelle Krise.
Der Frage, ob seine Partei den Innenminister bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen unterstützen werde, weicht Chiesa aus. Er gehe davon aus, dass Berset dann nicht mehr kandidieren werde.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer greift die SVP und ihren Präsidenten an: «Ihr habt in der Pandemie stets die Impfkampagne torpediert und Berset als Diktator beschimpft.» Das gehe nun mit der Art und Weise, wie die SVP versucht, aus der Lage Kapital zu schlagen, weiter. «Das finde ich verwerflich.»
«Arena»: Burkart will Ergebnisse der GPK abwarten
Dass die Partei den Rücktritt fordere, sei beunruhigend. «Wir brauchen Alain Berset als Bundespräsidenten in der Krise», sagt Meyer in der «Arena». Dass er Krise könne, habe er während der Pandemie bewiesen.
Die SP-Co-Präsidentin begrüsst die Untersuchung der Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommission. Man müsse aber nun die Ergebnisse abwarten. Gleiches will auch Thierry Burkart. Es sei wichtig, dass man der Sache auf den Grund gehe, sagt der FDP-Präsident. Sollte an der Sache etwas dran sein, dann müsse sich Berset erklären.
Auch Chiesa sagt: «Wir müssen warten. Doch es gibt Fakten, die die Medien veröffentlicht haben. Es gab über hundert Mails zwischen Bersets Kommunikationschef und dem Ringier-CEO. Und darin gibt es einige heikle Aspekte.» Zudem schrieben die Medien, dass es unplausibel und unglaubwürdig sei, dass Berset von den Mails nichts gewusst habe.
Es gebe in der Gesellschaft auch Stimmen, die fragten, ob der Chef oder sonst jemand Verantwortung übernehmen müsse. Chiesa hat eine klare Antwort: «Der Chef muss Verantwortung übernehmen, warum ist er denn der Chef?» Die Verantwortung sei abgeschoben worden.
Er fragt auch, weshalb man jemanden vertrauen könne, der nicht wisse, was seine rechte Hand tue. Der Frage, ob er selbst denn dem Bundespräsidenten noch vertraue, weicht Chiesa ebenfalls aus. «Der Bundesrat muss Berset vertrauen, weil es ein kollegiales Gremium ist.»
FDP-Präsident Burkart weist auf eine weitere Dimension hin: jene der Medien. «Regierungskritische Medien sind in der direkten Demokratie sehr wichtig.» Sollten sie nicht mehr neutral und kritisch gewesen sein, wäre dies eine weitere staatspolitische Dimension.
«Arena»: Meyer wirft SVP «menschenfeindliche Politik» vor
Neben den Corona-Leaks behandelte die «Arena» auch wichtige Themen im Wahlkampf 2023. Beim SVP-Thema, der Migration, gerieten Chiesa und Meyer wieder aneinander.
Der SVP-Präsident klagt, dass der Pro-Kopf-Wohlstand nicht steige, auch weil im letzten Jahr 200'000 Migranten eingewandert seien. Er fragt, ob «die richtigen» kämen, die wirtschaftsorientierten, die etwas für das Land machen könnten.
Mattea Meyer hält dagegen: «Von der SVP sind wir uns nichts anderes gewohnt, als solche menschenfeindliche Politik.» Sie listet auf, in wie vielen Bereichen in der Schweiz ohne Ausländer nichts funktionieren würde und schlussfolgert: «Wer gegen Zuwanderung ist, ist gegen Wohlstand.»
Der Grossteil der Migranten, die durch die Personenfreizügigkeit kämen, hätten keinen Einfluss auf die Wirtschaft und die Produktivität, so Chiesa. Dies sei das Problem. «Warum haben wir trotz 200'000 Zuwanderern noch ein Fachkräftemangel?» Er fordert, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selbst steuert, denn «200'000 in einem Jahr sind einfach zu viel».
