Bundesrätin Karin Keller-Sutter über Begrenzungsinitiative

Als Gast bei im Basler Grossratssaal nahm Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Montagabend Stellung zur Begrenzungsinitiative der SVP. Dabei machte sie ihre Meinung in einem Interview mit «Telebasel» deutlich. «Die Begrenzungsinitiative ist eine Bedrohung für die bilateralen Beziehungen», so die Vorstehende des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement während ihrem Inputreferat.

Sie sieht die Abkommen der Schweiz wegen der Durchsetzung der Initiative als gefährdet an. «Das Resultat wäre jahrelange rechtliche, politische und wirtschaftliche Unsicherheit», so Keller-Sutter.

Die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde Kündigungen der bilateralen Verträge mit sich ziehen. Somit würden die geschaffenen, auf die Schweiz zugeschnittenen Abkommen aufgelöst werden.