«Arena» – Grünen-Mazzone: Der Bundesrat regiert am Volk vorbei
Gleich reihenweise hat dieses Jahr das Stimmvolk links-grünen Anliegen zugestimmt. In der «Arena» suchten Linke und Rechte nach den Gründen dafür.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Vincenz-Stauffacher gibt der SVP und der Mitte die Schuld am Autobahnen-Nein.
- SP-Aebischer sieht darin einen Paradigmenwechsel.
- SVP-Giezendanner würde sich Gedanken machen, wenn er im Bundesrat sässe.
Die beiden Mietvorlagen und den Autobahnausbau lehnte das Stimmvolk am vergangenen Sonntag ab – entgegen der Empfehlung des Bundesrates. Auch bei der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform stimmten die Schweizerinnen und Schweizer gegen die Regierung. Es waren links-grüne Forderungen, die durchkamen, diese Seite ist auf der Überholspur. Darüber wurde in der «Arena» diskutiert.
FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher sagt, die Ausbauvorlage sei nicht schlecht gewesen. Den Grund für die Niederlage sieht sie in der fehlenden Leidenschaft und im fehlenden Zusammenhalt auf bürgerlicher Seite: «Die Mitte war im Abstimmungskampf abwesend, die SVP hat leider die Migrationsfrage hineingebracht.» Es sei kein Sieg von Links-Grün, sondern eine Niederlage der Bürgerlichen.
SP-Nationalrat Matthias Aebischer spricht von einem «Monsterprojekt». Es sei kein linker Sieg, auch 30 Prozent der SVP-Wähler hätten Nein gestimmt. Für ihn ist es ein Paradigmenwechsel, es sei Zeit für ein Umdenken in der Verkehrspolitik.
So sieht es auch Lisa Mazzone, die Präsidentin der Grünen: «Die Bevölkerung will den Autobahnausbau nicht. Sie will nicht zurück in die 80er-Jahre, sie will eine Perspektive für die Zukunft.»
SP-Aebischer in der «Arena»: Für SVP sind immer die Ausländer schuld
SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner begründet die Ablehnung unter SVP-Wählern mit der Migration: «Das Problem ist, dass es zu viele Menschen im Land gibt», es gebe Dichtestress. Für Aebischer ist klar, dass die SVP für jedes Problem die Ausländer als die Schuldigen sieht.
Und Mazzone rät dem SVP-Mann, die Nachwahlbefragungen anzuschauen. Die Ausländerthematik sei kein Argument gewesen, dafür der Naturschutz und die Zukunftsperspektive. Zudem wüssten die Leute, dass mehr Strassen zu mehr Verkehr und mehr Stau führten.
Giezendanner widerspricht, es sei nicht um das Klima gegangen. «Sondern darum, sich im Land wieder frei bewegen zu können. Ihr wollt in den 80er-Jahren bleiben und alles stoppen.»
Für Mazzone zeigt die Abstimmung zum Autobahnausbau, dass Bundesrat und Parlament «völlig am Volk vorbei regieren». Vor allem im Sozial- und Umweltbereich laufe es «total verkehrt». Die SVP-FDP-Mehrheit marschiere einfach durch und setze nicht auf Konsens. «Für die dringlichen Bedürfnisse des Volkes bietet sie keine Lösungen an.»
Auch Aebischer findet, die Regierung missachte den Volkswillen. Als Beispiele bringt er die Wolfsjagd und die gestoppten Subventionen für die Nachtzüge. «Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik.»
Giezendanner spricht ebenfalls von einem Vertrauensverlust. Der Bundesrat müsse dieses wieder aufbauen. «Wäre ich Mitglied dieses Gremiums, würde ich mir Gedanken machen.»
SVP-Giezendanner in der «Arena»: Ihr sucht keine Lösungen
Auf die Frage, ob es in der Politik mehr Konsens brauche, bringt Vincenz-Stauffacher das Beispiel des Stromgesetzes: Das habe man im Parlament problemlos durchgebracht. Doch dann hätten die politischen Spielchen begonnen, einige seien beim Referendum auf den Zug aufgesprungen.
Aebischer findet, vor 14 Jahren habe es noch viel mehr Kompromisse gegeben, mittlerweile seien viele Referenden erfolgreich. Er sieht den Grund bei den bürgerlichen Mehrheiten, die einfach alles durchzögen.
Giezendanner erwidert, dass die linke Seite immer mit dem Referendum komme. «Ihr sucht keine Lösungen, ihr seid die Schlimmsten.»
Die Grünen-Präsidentin Mazzone kündigt genau dies an, sollte es gleich weitergehen. «Dann haben wir eine Referendumslegislatur und verlieren viel Zeit.»
