«Arena»: Engelberger weist Diktatur-Vorwürfe entschieden zurück

Die Corona-Pandemie hat die Schweiz seit mehr als einem Jahr fest im Griff. Seit Montag gelten wieder Lockerungen nach dem Lockdown – die Läden sind wieder offen. Trotzdem macht sich zunehmend Unmut breit.

Für die SVP entwickelt sich die Schweiz gar zu einer «Diktatur» – unter Alleinherrschaft des Bundesrats. In der «Arena» auf SRF bemüht SVP-Nationalrat Marcel Dettling gar den rechtsextrem konnotierten Begriff der «Demokratur».

«Wir wollen es in diesem Land nicht soweit kommen lassen», sagt Dettling mit Verweis auf Myanmar, Venezuela oder Belarus. «Wenn wir weiterhin die Meinung der Leute draussen ignorieren und auf die Seite schaufeln, dann wird es problematisch.»

Das Rezept der SVP gegen diktatorische Tendenzen sei deshalb simpel: «Wir müssen einfach wieder zurück zu unseren Wurzeln. Freiheit ist das oberste rechtliche Gut jedes Einwohners. Aus diesem Grund haben unsere Vorfahren diese Demokratie aufgebaut.»

CVP-Ständerätin Andrea Gmür schiesst in der «Arena» scharf zurück: Die Lage sei auch ohne hetzerische Rhetorik angespannt genug. «Es gibt sehr viele Leute, die verzweifelt sind, die existenzielle Ängste haben.»

Ein Aufruf zum «zivilen Ungehorsam» könne da fatale Folgen haben. «Dann braucht es wenig, und die ganze Stimmung kippt. Dann haben wir das, was wir in Amerika hatten – den Sturm auf das Kapitol. Den gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.»

Die Vorwürfe einer Diktatur kann Lukas Engelberger, Präsident der Kantonalen Gesundheitskonferenz, nicht nachvollziehen. «Ich finde das derart abstrus, dass mich das nicht ernsthaft ärgert», erklärt er.

«Wir sind fest auf dem Boden unserer Verfassung und des Epidemiengesetzes», so Engelberger. «Der Bundesrat hält sich daran, wir als Kantone spielen unsere Rolle und nehmen unsere Verantwortung wahr.»

Für die Diktatur-Vorwürfe sehe er keinen Anlass, das Verhältnis mit dem Bundesrat sei «eine Konsultation. Die Kantone sind nah beim Vollzug, nah bei den Leuten. Der Bundesrat muss am Ende einen Entscheid machen, für den trägt er die Verantwortung.»

SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran hält den Föderalismus für nicht krisentauglich – das habe die Pandemie gezeigt. «Wenn man schnell entscheiden muss, dann kommt der Föderalismus an seine Grenzen.»

Aufgabe des Parlaments sei es, Lösungen für die Probleme zu finden – mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen. Sie übt in der «Arena» Kritik an der SVP: «Das einzige, was ihr macht, ist auf den Bundesrat schimpfen und die nötigen Hilfen verhindern. Es ist genug!»