An der SRG-Initiative scheiden sich die Geister
Monsterdebatte zur SRG-Initiative: Der Nationalrat diskutierte schon zum zweiten Mal über die Halbierung der Serafe-Gebühren. Bisher gab es keinen Entscheid.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Die SRG-Initiative verlangt eine Senkung der Serafe-Gebühren auf 200 Franken.
- Der Nationalrat setzte seine Debatte fort, aber noch immer ohne Entscheid.
- Die Gegner vermuten eine Salamitaktik, den Befürwortern ist die SRG zu linkslastig.
Der Nationalrat hat am Mittwoch seine Beratungen zur Volksinitiative «200 Franken sind genug» fortgesetzt. Entscheide fällte er noch keine. Das von SVP-Kreisen lancierte Volksbegehren verlangt eine Senkung der Gebühren für Radio und Fernsehen: von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr.
Wie schon am Montag der ersten Sessionswoche drehte sich die Debatte um die bekannten Argumente. Die Liste der Rednerinnen und Redner umfasst nicht weniger als 76 Namen.
Die Ratslinke und die Mitte warnen vor einer massiven Qualitätseinbusse bei Radio und Fernsehen in der Schweiz. Die SVP vertritt dagegen die Ansicht, es brauche mehr Effizienz und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen.
SVP fordert mehr Effizienz
Die SRG sei zu teuer und zu mächtig, sagte Roman Bürgi (SVP/SZ). Seit Jahren würden die Gebühren für Radio und Fernsehen gesenkt, und sie existiere immer noch. Entsprechend seien weitere Sparmassnahmen definitiv möglich. «Wer Markt statt Monopol will, sagt Ja».
00:00 / 00:00
SVP-Nationalrat Erich Vontobel stört sich daran, dass die SRG zu linkslastig sei. Er macht dies zuallererst an der SRG-Berichterstattung zur SRG-Initiative fest. So habe man im April dieses Jahres die SRG-Initiative pauschal als «erneute Initiative aus Kreisen der SVP» bezeichnet.
Alle 126'290 Stimmberechtigten, die die Initiative unterzeichnet hatten, seien so «in ein Parteikorsett gezwängt» worden. Dies zeige, dass die SRG kleiner werden müsse.
Warnungen vor Qualitätseinbusse durch SRG-Initiative
Die Gegner der SRG-Initiative unterstellten den Initianten meist, sie wollten die SRG kaputtsparen, so etwa auch GLP-Fraktionspräsidentin Corina Gredig. SP-Nationalrat Ueli Schmezer deklarierte als ehemaliger SRG-Mitarbeiter, es gehe den Privaten mit einer schwachen SRG nicht besser. Das Gegenteil sei der Fall: «Wer Angebote der SRG konsumiert, leistet sich auch ein Zeitungsabonnement.»
Der Urner Mitte-Nationalrat Simon Stadler erinnerte an die Sparrunden bei der SRG der vergangenen Jahre. Das genüge offenbar den Initianten noch nicht, sondern die SRG sei ein willkommener Prügelknabe. Selbst wenn der Wetterbericht ungenau sei, gebe es in den sozialen Medien einen Shitstorm.
Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (M/SO) profilierte sich einmal mehr als Mann der Musik. Für das Schweizer Musikschaffen tue die SRG enorm viel. Das könne man so wenig halbieren wie das Nationalinstrument Alphorn. Denn ein «Halbhorn» klinge nicht.
Mögliche Gegenanträge im Spiel
Die Debatte geht am Donnerstag weiter. Dabei wird der Rat auch über zwei Anträge von Minderheiten zu befinden haben. SVP-Vertreter möchten die Initiative an die Kommission zurückschicken mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene auszuarbeiten.
Eckpunkte jenes Antrags sind die Forderung nach mehr Effizienz und eine Entlastung der Haushalte. Aber auch eine Einschränkung der Aktivitäten der SRG bei Unterhaltung und Sport sowie im Online-Bereich.
Eine zweite Minderheit aus den Reihen von SP und Grünen beantragt dagegen einen direkten Gegenvorschlag. Die verlangte neue Verfassungsbestimmung sähe die Finanzierung von Radio und Fernsehen über einen aus der Mehrwertsteuer gespeisten, unabhängigen Fonds vor. So sollen Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen und alle Unternehmen entlastet werden, ohne den medialen Service public zu schwächen.
