Ämter bestellen Pandemiegutachten – die SVP fordert eine Corona-PUK

Diese Woche hat der Bundesrat die Massnahmen gegen das Coronavirus gelockert. Nun arbeiten Ämter, Stellen und Parteien das Vorgehen während der Pandemie auf.

Coronavirus Natalie Rickli — Coronavirus: Natalie Rickli, Zürcher Gesundheitsdirektorin. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das Coronavirus ist in der Schweiz noch immer omnipräsent.
Aufgrund der Lage in den Spitälern wurden die Massnahmen aber gelockert.
Nun beschäftigen sich die Behörden mit der Aufarbeitung der Krise.

Noch verbreitet sich das Coronavirus in der Schweiz, doch das Land hat sich mit der Aufhebung fast aller Massnahmen aus dem Krisenmodus verabschiedet: Nun richtet sich der Blick zurück – verschiedene Ämter, Stellen und Parteien arbeiten das Vorgehen während der Pandemie auf.

So hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bereits im vergangenen Juni entschieden, dass die Corona-Krisenbewältigung extern evaluiert werden soll.

Die Pandemieplanung sowie die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit der getroffenen gesundheitlichen Massnahmen werden von den Evalutionsbüros Interface und Infrage gemeinsam mit Vertretenden der Universitäten Luzern und Genf untersucht, wie es auf der Interface-Internetseite heisst.

Zürich hat Management zum Coronavirus extern prüfen lassen

Mit der Evaluation sollen die Lehren aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie gezogen werden, die als wichtige Grundlage für die weitere Arbeit dienen könnten. Zuerst hatte die «SonntagsZeitung» darüber berichtet.

Auch der Kanton Zürich hat sein «Management der Covid-19-Krise» für die ersten Pandemiemonate 2020 bereits extern überprüfen lassen. Die Evaluation gelangte zum Schluss, das Regierung und Verwaltung zwar auf eine Pandemie dieses Ausmasses grösstenteils nicht vorbereitet gewesen seien - doch seien sie in der Lage gewesen, schnell zweckmässige und wirksame Massnahmen zu ergreifen.

Zahlreiche weitere ähnliche Analysen und Studien werden derzeit erarbeitet oder zumindest aufgegleist. Die «SonntagsZeitung» schreibt von über einem Dutzend Berichte. Diese Aufarbeitung sei wichtig, wird Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel zitiert. Doch befürchtet sie, dass das angesichts der grossen Zahl an Analysen der Überblick und der Fokus verloren gehen könnte.

SVP fordert PUK

Die SVP kritisiert derweil, dass Gutachten, welche das BAG oder andere Stellen bestellen, im Sinne des Auftraggebers ausfallen. Sie fordert deshalb eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

Marco Chiesa SVP — Der Präsident der SVP, Marco Chiesa. - Keystone

Das Fraktionspräsidium werde zu Beginn der Frühlingssession dem Vorstand und der Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen und diesen voraussichtlich in beiden Räten einreichen, bestätigt Fraktionspräsident Thomas Aeschi den Bericht.

Eine PUK könnte unabhängig die offensichtlich ungenügende Pandemievorbereitung, die Masken- und Impfstoffbeschaffung sowie weitere Aspekte wie den Einsatz und die Verteilung von Corona-Hilfsgeldern untersuchen, sagt Aeschi.