Alles ausser Anerkennung: Gute Beziehungen zu Taiwan

Die Schweiz pflegt gute Beziehungen zu Taiwan. Eine Anerkennung als Staat stehe jedoch ausser Frage, schreibt der Bundesrat in einem Postulatsbericht.

bundeshaus — Das Bundeshaus. (Symbolbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Schweiz pflegt gute Beziehungen zu Taiwan.
Eine Anerkennung als eigenständigen Staats sei aber nicht möglich.
Der Bundesrat verweist auf die seit 1950 geltende Ein-China-Politik.

Ausser diplomatischen unterhält die Schweiz vielfältige und gute Beziehungen zu Taiwan. Eine Anerkennung als Staat steht aufgrund der seit 1950 geltenden Ein-China-Politik ausser Frage. Das schreibt der Bundesrat in einem am Mittwoch veröffentlichten Postulatsbericht.

Der Nationalrat hatte in dem Postulat wissen wollen, wie sich die Beziehungen zum offiziell Republik China genannten Taiwan verbessern liessen. Der Bundesrat verweist zunächst auf die Ein-China-Politik, wonach die Schweiz Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkennt. Diplomatische Beziehungen und Verträge mit den Behörden der Insel sind damit ausgeschlossen.

Andererseits finden die notwendigen Kontakte der Bundesverwaltung zu Taiwan auf Fachebene statt, besonders auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Durch seine demokratische und liberale Gesellschaftsordnung ist Taiwan gemäss dem Bericht ein verlässlicher Wirtschaftspartner.

Hochrangige Kontakte sind möglich, wie Besuche von Staatssekretären zeigen. Letztmals war das 2017 mit einem Besuch des damaligen Staatssekretärs für Bildung, Forschung und Innovation, Mauro Dell'Ambrogio, der Fall.

Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf für Intensivierung

Gerichte und Parlament sind frei in der Gestaltung ihrer Beziehungen zu Taiwan. Darunter fallen die parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Taiwan und die regelmässigen Treffen zwischen Mitgliedern der Bundesversammlung und des Yuan, des taiwanesischen Parlaments.

Im Auftrag des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vertritt das Trade Office of Swiss Industries (Tosi) die Schweizer Interessen auf Taiwan. Darunter fallen auch konsularische Dienste wie die Visa-Ausstellung. Weil eine Anerkennung als Staat fehlt, können notwendige Verträge auf privatrechtlicher Ebene geschlossen werden.

Angesichts dieses Zustands sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf für eine Intensivierung. Die Beziehungen hätten sich in den vergangenen Jahren bereits auf natürliche Weise intensiviert. Das Handelsvolumen sei zwischen 2014 und 2021 von 2,5 Milliarden auf 3,7 Milliarden Franken gewachsen.