Alain Berset tritt bei Bundesrats-Diskussion teilweise in Ausstand
Der Bundesrat traf sich heute erstmals seit den Berichten über die Indiskretionen aus dem Umfeld von Alain Berset. Die Corona-Leaks wurden auch thematisiert.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Geschäftsprüfungskommissionen untersuchen die Corona-Leaks um Alain Berset.
- Erstmals seit diesem Entscheid traf sich Bundesrat zu einer ordentlichen Sitzung.
- Während der Diskussion trat Alain Berset teilweise in den Ausstand.
Die Indiskretionen aus dem Departement des Innern (EDI) werden nun auch ausserhalb der Gerichtssäle untersucht: Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) werden die Corona-Leaks, insbesondere die Rolle von Bundesrat Alain Berset, politisch aufarbeiten.
Einen Tag nach diesem Beschluss tritt Berset in seiner Rolle als Gesundheitsminister vor die Medien. Neben dem eigentlichen Thema – die Umsetzung der Pflegeinitiative – brennt den anwesenden Journalisten eine Frage auf der Zunge: Wie verlief die Diskussion über die Corona-Leaks an der heutigen Bundesratssitzung – der ersten seit der Offenlegung des Mailverkehrs?
«Bundesrat hat heute eine vertiefte Diskussion geführt»
Doch noch bevor die Frage gestellt wurde, informierte Vizekanzler André Simonazzi proaktiv: «Der Bundesrat hat heute eine vertiefte Diskussion geführt. Der Bundespräsident ist dabei für einen Teil der Diskussion in den Ausstand getreten.» Die Vizepräsidentin, Viola Amherd, habe ihn danach über den Inhalt der Gespräche informiert, bevor die Diskussion wiederaufgenommen wurde.
Der Bundesrat unterstreiche, ein Klima des Vertrauens sei für die Qualität der Entscheide notwendig. «Indiskretionen schaden der Arbeit im Gremium, der Glaubwürdigkeit des Kollegiums und den Interessen des Landes», liest der Vizekanzler aus dem Statement des Bundesrates vor. «Der Bundesrat toleriert keine Indiskretionen und verurteilt sie entschieden».
Simonazzi ergänzt, Bundespräsident Berset habe versichert, keine Kenntnis von Indiskretionen zwischen seinem ehemaligen Kommunikationschef und Medien während der Corona-Pandemie gehabt zu haben. Der Bundesrat werde die Geschäfte auf der Basis des wiederhergestellten Vertrauens weiterführen.
Alain Berset hofft auf rasche Arbeit der GPK
Alain Berset betont, dass er keine Kenntnis über die Vorgänge gehabt hatte. Er stehe für eine lückenlose Aufarbeitung zur Verfügung und werde den Geschäftsprüfungskommissionen alles mitteilen, was er wisse. «Ich hoffe, dass die Kommission rasch und vertieft arbeiten wird. Ich werde der GPK vollumfänglich Auskunft geben.»
Die anwesenden Journalisten haben zwar während einer Viertelstunde nachgebohrt – ohne Erfolg. Der Bundesrat verwies jeweils auf die vorgelesene Kommunikation von André Simonazzi – Alain Berset will den Rest der GPK erzählen. Der Bundesratssprecher wiederholt: «Die Sitzungen des Bundesrats sind vertraulich.»
Offen bleibt also, wie die Stimmung im Bundesrat aktuell ist und wie fest das Vertrauen in Alain Berset gelitten hat. Auch die Rücktrittsforderungen werden nicht weiter kommentiert.
