Alain Berset: Kritik auch von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth

Bundespräsident Alain Berset (SP) hat mit Aussagen zur Neutralität im Ukraine-Krieg Kritik aus der eigenen Partei auf sich gezogen. Die Regierung agiere wenig kohärent und verstecke sich hinter der Neutralität, sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth in einem Interview.

«Ich teile den Wunsch von Alain Berset nach einem Ende des Blutvergiessens, aber weder seine Analyse noch die Schlussfolgerungen». Der Aargauer Nationalrat gibt gegenüber der Online-Ausgabe der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag zu bedenken: «Im Moment gibt es schlicht keine Perspektive für Verhandlungen.»

Cédric Wermuth ist überzeugt, dass Putin andere Ziele verfolge: Der russische Präsident sei das einzige Hindernis für Frieden in der Ukraine. Der Bundesrat sei «leider wenig kohärent», so Wermuth. Wenn er schon gegen die Wiederausfuhr von Munition sei, müsse er wenigstens bei den Sanktionen an der Spitze stehen. Gleiches gelte für den Rohstoffhandel, den Schuldenschnitt für die Ukraine und die humanitäre Hilfe.

Der Bundesrat verstecke sich aber überall hinter der Neutralität. Die SP-Parteispitze werde ihren Bundesräten diese Haltung sehr deutlich mitteilen, so Wermuth weiter. Am Sonntag hatte sich der Bundespräsident in einem Interview gegen die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial ausgesprochen. Ferner spüre er einen «Kriegsrausch in gewissen Kreisen» und zeigte sich offen für Verhandlungen mit Russland.

Die Aussagen brachten Berset im In- und Ausland teils heftige Kritik ein. Aus allen Parteien, mit Ausnahme der SVP, setzte es Schelte ab. Mit den Aussagen stelle sich die Schweiz in dem Konflikt auf die Seite Russlands.

Der frühere estnische Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves holte auf Twitter gegen den Bundespräsidenten aus. Alain Berset sei ein Name, den alle zu lernen hätten. Man solle ihn zu einem Synonym dafür machen, dass man «bis zur völligen Absurdität hinabsteige», um das Unhaltbare zu verteidigen.