Aeschi vs. Martullo: SVP-interner Zwist um Steuervorlage 17

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi befürchtet ein Scheitern der Steuervorlage 17. Mit seinen Anträgen stellt er sich aber auch gegen die eigene Partei.

Aeschi Martullo-Blocher SVP — Die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP) und Magdalena Martullo (SVP) im Nationalratssaal. - Keystone

Der SVP-Fraktionschef gegen die SVP-Vizepräsidentin: Thomas Aeschi legt sich mit Blocher-Tochter Magdalena Martullo an. Bei der Steuervorlage 17, der Nachfolgerin der gescheiterten USR III, kommt er mit eigenen Anträgen, die quer zu allem bisher Vorliegenden stehen.

Das Wichtigste in Kürze

SVP-Zwist: Thomas Aeschi stellt sich bei der Steuervorlage 17 gegen Magdalena Martullo.
Der Deal mit den AHV-Geldern passt ihm nicht. Stattdessen bringt er eigene Vorschläge.
Er will die Chancen der Vorlage erhöhen, damit diese nicht wie die USR III scheitert.

Aeschi will Chancen erhöhen

Denn, so Aeschi: Sonst scheitere das Projekt erneut, sagt Aeschi zu «Blick». Dabei gibt es breite Zustimmung im Parlament, wenn auch niemand wahnsinnig begeistert ist. Die Steuervorteile für Firmen sollen Franken für Franken zugunsten der AHV kompensiert werden. Dieser Verknüpfung – Finanzminister Ueli Maurer (SVP) spricht von einem «kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses» – hat der Ständerat bereits zugestimmt.

Auch Magdalena Martullo hat sich für diese Kleinkunst ins Zeug gelegt. Aeschi hat dagegen ganz eigene Vorstellungen und will lieber andere Anliegen mit der Steuervorlage kombinieren. So sollen die Gelder für Entwicklungshilfe gekürzt und die EU-Ostmilliarde gestrichen werden – so spare man ebenfalls Geld.

Widerstand vorprogrammiert

Die Chancen dafür sind bereits in der vorberatenden Wirtschaftskommission aber klein. Wie Nau weiss, wollen sich die Parlamentarier von links bis rechts unbedingt auf eine breit abgestützte Steuervorlage einigen und ein nochmaliges Scheitern vermeiden.

Die Mitte-Politiker sind deshalb grösstenteils im Boot, die Linken murren zwar, aber nicht allzu laut: Immerhin begrüsst auch SP-Sozialminister Alain Berset den AHV-Deal. In der gewichtigen Persönlichkeit von Magdalena Martullo hat die Vorlage auch eine Fürsprecherin in der SVP. Wie die Kommission im Detail entscheidet, zeigt sich Mitte August.