13. AHV-Rente & Armee: Ist die Mehrwertsteuer die Lösung?

Dem Bund fehlt das Geld – jetzt liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, der mit einem konkreten Lösungsvorschlag kommt. Die fehlenden Milliarden für Armee und 13. AHV-Rente sollen so grad gleichzeitig beschafft werden. Mitte-Ständerat Benedikt Würth hat einen Vorstoss eingereicht, mit dem die Mehrwertsteuer – vorübergehend – um ein Prozent erhöht werden soll.

«Sicherheitsprozent» soll dieses temporäre Projekt heissen. Mehr Steuern – das hört niemand gern: «Jegliche Steuererhöhung schadet dem Wohlstand», betont Barbara Zimmermann-Gerster, Leiterin Sozialpolitik beim Arbeitgeberverband.

Aber irgendwie müsse die 13. AHV-Rente ja finanziert werden.

Darum: «Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung ist insofern gerecht, als dass sich alle daran beteiligen – auch jene, die von der 13. AHV-Rente profitieren.»

Diesen Aspekt betont auch Mitte-Ständerat Fabio Regazzi, der auch Präsident des Gewerbeverbands ist. Man werde nicht darum herumkommen, die Steuern zu erhöhen. Das ist in Arbeitgeberkreisen jedenfalls populärer als Lohnprozente einzuzahlen.

Zwar habe man den vorliegen Vorschlag intern noch nicht diskutiert. «Aber wir werden das sicher prüfen. Es braucht zusätzliche Einnahmen, und diese können meines Erachtens nur von der Mehrwertsteuer kommen. Denn diese wird von allen finanziert.»

Genau hier liege aber das Problem, sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. Zwar ist sie froh, dass «jetzt auch gewisse Leute im Ständerat» eingesehen hätten, dass die Armee-Milliarden eine Herausforderung werden. Doch gerade weil eine Mehrwertsteuererhöhung von allen finanziert werde, müsse man genau überlegen, ob das sinnvoll sei.

Zudem müsste das Stimmvolk darüber entscheiden. Nicht, dass da jemand dagegen wäre – und einen Automatismus gibt es so oder so. Denn die Mehrwertsteuer ist in der Bundesverfassung festgelegt. Eine Volksabstimmung wäre also obligatorisch, könnte aber frühestens in ein paar Jahren stattfinden.

Denn: «Es ist eine sehr unsoziale Steuer, weil die Mehrwertsteuer diejenigen mit weniger Geld viel härter belastet.» Das sagt nicht Wyss, sondern SVP-Ständerätin Esther Friedli. Als Gastro-Unternehmerin und Vertreterin von GastroSuisse weiss sie auch: Ein Prozent Mehrwertsteuer mehr mag nach nicht viel tönen. «Aber das bedeutet, dass der Kaffee, das Mittagessen, alles, was man konsumiert, teurer wird.»

Zuerst müsse man darum das Einsparungspotenzial beim Bund ausschöpfen. «Was ist wirklich dringend nötig – und dann auch mal den Mut haben, zu sagen: Das muss der Staat nicht mehr finanzieren.» Fürs Sparen wäre auch Gewerbe-Präsident Regazzi zu haben.

Nur: «Wir kommen nicht darum herum, Steuern zu erhöhen. Allein durch Einsparungen werden wir es sicher nicht schaffen», gibt er zu bedenken.