Zürcher Gemeinderat: SVP findet mit Verkehrsanliegen kein Gehör
Die SVP ist mit ihren verkehrspolitischen Anliegen im Zürcher Gemeinderat am Mittwoch aufgelaufen: Weder einem Stadttunnel des sogenannten Ypsilon-Verkehrsprojekts noch einer Bestandesgarantie für städtische Parkplätze wollte der Rat zustimmen.
Im kantonalen Richtplan ist das Projekt «Stadttunnel Zürich» festgelegt. Es beinhaltet den Neubau eines vierstreifigen Tunnels vom Anschluss Brunau bis zum Anschluss Dübendorf-Neuguet mit unterirdischem Anschluss am Sihlquai.
Die SVP wollte den Stadtrat beauftragen, dieses Projekt voranzutreiben. Der Flickenteppich in der Strassenplanung solle durch eine «gescheite» Verbindung beseitigt werden. Die Stadt solle darum beim Kanton vorstellig werden.
Der Stadttunnel entsprang dem «Expressstrassen-Ypsilon», das aus den 1960er-Jahren stammt. Ursprünglich sollte diese Verbindung quer durch die Stadt führen. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen wurde das Projekt beerdigt. Von den Plänen übrig blieb der bereits gebaute Autobahn-Stummel auf der Sihlhochstrasse.
Geblieben ist auch der Tunnel unter dem Hauptbahnhof, der als Velostation verwendet wird. «Mehr wollen wir von diesem Y-Projekt auch nicht wissen», sagte Tiefbauvorsteher Richard Wolff (AL). Das Projekt sei tot und werde wohl auch bald aus dem kantonalen Richtplan gestrichen. Dank der West- und Nordumfahrung gebe es keinen Grund, durch die Stadt zu fahren.
Die Grünliberalen attestierten der SVP gar die Störung der Totenruhe. Die Grünen titulierten das Vorhaben als aus der «verkehrspolitischen Mottenkiste».
Auch die FDP konnte sich nicht für das Projekt erwärmen. Es löse heute kein real existierendes Verkehrsproblem mehr. Dies sei aber keine generelle Absage an grosse Infrastrukturprojekte, von denen sich die Partei mehr wünsche.
Ebenfalls wollte die SVP eine Bestandesgarantie der oberirdischen, öffentlich zugänglichen Parkplätze in der Stadt erwirken. Zudem sollte der historische Parkplatzkompromiss in der Gemeindeordnung verankert werden.
Der Kompromiss sieht vor, dass Strassenparkplätze auf öffentlichem Grund in der Zürcher Innenstadt zugunsten von Umgestaltungen und Aufwertungen aufgehoben werden können, jedoch nur dann, wenn im Verhältnis eins zu eins in Parkierungsanlagen Ersatz geschaffen wird. Der Kompromiss gilt seit 1996.
Beide Motionen wurden abgelehnt.
