Zürcher Gemeinderat erhöht den Spielraum für Klima-Massnahmen

Der Gemeinderat hat am Mittwochabend, 14. September 2022, die totalrevidierte Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Ewz beraten. Die Schlussabstimmung erfolgt an einer späteren Sitzung.

Die überarbeitete Verordnung trägt den Entwicklungen in der Energiepolitik Rechnung. Der Fokus liegt auf dem Umstieg von Gas- und Ölheizungen auf fossilfreie Energieversorgungen.

Mit der Gebühr, die Strombeziehende mit ihrer Stromrechnung bezahlen, wird ein Fördertopf gefüllt, aus dem verschiedene Klima-Massnahmen finanziert werden. So sollen etwa Liegenschaftsbesitzer, die eine funktionierende Ölheizung vor dem Ablauf ihrer Lebensdauer durch eine CO2-freie Wärmeproduktion ersetzen, einen Beitrag erhalten.

Fördermassnahmen, die über diese Gebühr für gemeinwirtschaftliche Leistungen finanziert werden, seien ein wichtiger Faktor, um die ambitionierten städtischen Klimaziele zu erreichen, sagte Sibylle Kauer (Grüne) in der kurzen Debatte.

Während die Vorlage an sich unbestritten blieb, wurde im Detail insbesondere darüber diskutiert, wie viel Geld es für Fördermassnahmen brauchen wird. Die Höhe der Gebühr setzt letztlich der Stadtrat fest. Doch in der Verordnung wird ihm eine Bandbreite vorgegeben. Derzeit darf sie pro Kilowattstunde zwischen 1 und 2 Rappen liegen. Mit 94 zu 8 Stimmen erhöhte der Gemeinderat die obere Grenze nun auf 2,5 Rappen.

Der Stadtrat stufte diese Erhöhung als nicht erforderlich ein. Zwar dürften mit der neuen Verordnung mehr Fördergesuche für den Ersatz von Heizungen eingehen, und es würden auch die einzelnen Förderbeiträge erhöht, räumte der Stadtrat in seinem Antrag ein. Doch sei die Gebühr derzeit bei 1,4 Rappen festgesetzt. «Sollte sich eine Unterdeckung abzeichnen, wäre also noch eine Erhöhung von bis zu 0,6 Rappen pro Kilowattstunde möglich.»

Einzig die AL sprach sich gegen eine Ausweitung der Bandbreite nach oben aus. In Zeiten steigender Energiepreise wäre dies ein falsches Zeichen, sagte Andreas Kirstein. Dass eine breite Koalition im Gemeinderat dem Stadtrat gegen dessen Willen mehr Geld von Gebührenzahlenden zukommen lassen wolle, sei unverständlich.

Es stünden grosse Herausforderungen im Klimabereich an, hielt demgegenüber Sibylle Kauer (Grüne) fest. Höhere Abgaben könnten ein Anreiz für die Verwaltung darstellen, zusätzliche Fördermassnahmen auszuarbeiten. «Die Möglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft – es kann und muss mehr getan werden», so Kauer.