SVP Zürich zur Rechnung 2025: «Die Stadt Zürich ist überinvestiert»
Die SVP Zürich kritisiert die städtische Rechnung 2025, die mit einer roten Null abschliesst. Nötig werde nun ein grundsätzliches Umdenken in der Finanzpolitik.
Die städtischen Steuereinnahmen sprudelten im 2025 mit knapp 4 Milliarden Franken besonders ergiebig. Die Forderung der SVP nach einer Steuersenkung bleibt daher realistisch.
Der leichte Ausgabenüberschuss ist dem Ausgabenwahn der links-grünen Mehrheit in Stadt- und Gemeinderat geschuldet. Anlass zur Besorgnis gibt jedoch insbesondere die Verschuldung der Stadt aufgrund der Investitionstätigkeit.
Gelingt es dem Stadtrat nicht, die Höhe der Investitionen zu begrenzen, dann wird die Mittelbeschaffung in Zukunft problematisch.
Statt Ausgaben zu reduzieren, wird die Verwaltung aufgebläht
Die Rechnung der Stadt Zürich schliesst das erste Mal seit zehn Jahren mit einer roten Null ab. Eine Steuersenkung in der von der SVP geforderten Höhe von 7 Prozent hätte 2025 zu weniger als 150 Millionen Franken Mindereinnahmen geführt.
Statt die Ausgaben zu reduzieren, wird die Verwaltung immer weiter aufgebläht, es werden weiterhin masslos überteuerte Infrastrukturbauten realisiert und immer breitere Bevölkerungsschichten und Wählersegmente mit sozialpolitischen Geschenken und Gefälligkeiten an die linken Mehrheitsparteien gebunden.
Politik für wenige, statt für alle. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat wird die Stadtbevölkerung weiter auf die wichtige finanzielle Entlastung warten müssen.
Kritikpunkt: Entwicklung der Investitionstätigkeit
Die Bilanz und Erfolgsrechnung der Stadt sind aber nur die eine Seite der finanzpolitischen Herausforderungen. Viel schwerwiegender ist die Entwicklung der Investitionstätigkeit der Stadt.
Der Stadtrat will diese Investitionen ab 2029 auf 1,5 Milliarden Franken limitieren. Wie er das bewerkstelligen will, bleibt allerdings schleierhaft, belaufen sich die bereits beschlossenen und teilweise durch das Volk legitimierten Investitionen doch auf weit mehr als 2 Milliarden Franken pro Jahr.
Investitionen in das Fernwärmenetz, in Liegenschaftskäufe, nutzlose Klimaprojekte, eine überdimensionierte Veloinfrastruktur, Schulhäuser, Sportanlagen, Wohnungsbau, Tramlinien und so weiter müssten massiv redimensioniert werden.
Gelingt es der links-grünen Mehrheit nicht, eine vernünftige Investitionspolitik zu verfolgen, dürfte die Kreditwürdigkeit der Stadt herabgestuft und die Mittelbeschaffung erschwert werden. Die Folgen können sein, dass höhere Zinsen verlangt werden müssen.
SVP fordert grundsätzliches Umdenken
Obwohl die Stadt vor grossen Herausforderungen steht – zunehmende Kriminalität, eine massive Zuwanderung mit allen negativen Folgen, eine überbordende Schul- und Sozialindustrie et cetera – wird das Geld des Steuerzahlers munter weiter verprasst.
Die SVP fordert ein grundsätzliches Umdenken in der Finanzpolitik der Stadt Zürich: Diese soll weniger Steuergeld für links-grüne Utopien und erdachte Probleme vergeuden und stattdessen die wahren Probleme angehen, die Schulden reduzieren und endlich die Steuerzahler entlasten.
Einmal mehr zeigt sich in aller Deutlichkeit: Die linken Parteien können und wollen nicht Mass halten.
