SVP will die Zuwanderung auf ein vernünftiges Mass beschränken
Dichtestress, überlastete Züge und Strassen, steigende Mieten, überbaute Flächen: Mit diesen Argumenten werben SVP-Exponenten für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Sie verstehen ihr Begehren als Forderung nach einer Zuwanderung in vernünftigem Ausmass.
Darüber abgestimmt wird am 14. Juni. Statt eine ungebremste Zuwanderung brauche es eine nachhaltige Entwicklung der Bevölkerung, heisst es auf der Kampagnenwebseite für die Initiative. Wegen der unkontrollierten Einwanderung wachse die Schweiz viel zu schnell.
«Uns ist die Kontrolle entglitten», sagte Nationalrat Thomas Matter (SVP/ZH) am Dienstag in Bern vor den Medien. Alle sähen und spürten die Folgen der massiven Zuwanderung: Wohnungsnot, immer teurere Mieten, zubetonierte Landschaft, steigende Kriminalität. «Viele fühlen sich zunehmend fremd im eigenen Land.»
Matter nannte Zahlen: Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 seien netto 1,5 Millionen Menschen in die Schweiz gezogen, ohne Asylbereich. Die Bevölkerung wachse 16 Mal schneller als jene in Deutschland. Zurzeit kämen jährlich rund 100'000 Menschen in die Schweiz, aus der EU, aus Drittstaaten und als Asylsuchende.
Für sie brauche es zusätzliche 45'000 Wohnungen, rechnet die SVP vor. Es brauche ein zusätzliches Spital mit 420 Betten, zusätzlichen Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegenden, neue Schulhäuser und Lehrkräfte. «Die Schweiz wächst und wächst und wächst», stellte SVP-Parteipräsident Marcel Dettling fest.
Das wolle die Initiative abbremsen. Die breite Masse habe nichts von der Zuwanderung, spüre aber deren negative Folgen. Dettling erinnerte an das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative von 2014. Dieser Volksauftrag sei nicht umgesetzt worden.
Als Deckelung der Einwohnerzahl will die SVP die Initiative nicht verstanden wissen. Nach einem Ja könnten nach wie vor rund 40'000 Menschen im Jahr neu zuziehen. Das sind laut Dettling «deutlich mehr als die rund 8000 Zuwanderer, die der Bundesrat vor der Einführung der Personenfreizügigkeit versprochen habe.
Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz sprach von einem durch die Zuwanderung entstandenen «Sicherheitschaos». Aussagen eines Genfer Polizisten, wonach mindestens acht von zehn Angreifern nicht aus der Schweiz stammten, liessen sich mangels konsolidierter Daten beim Bund nicht überprüfen, kritisierte sie.
«Hören wir auf, uns selbst zu belügen», forderte Amaudruz. Die Schweiz habe ein grosses Sicherheitsproblem wegen ihrer Asylpolitik und ihrer Einbürgerungspraxis. Besonders darunter zu leiden hätten Frauen, aber auch die Städte und Grenzkantone.
Gerade Gewerbler wüssten, was verstopfte Strassen im Alltag bedeuteten, fügte die Baselbieter SVP-Nationalrat Sandra Sollberger hinzu. Sie stünden im Stau, anstatt bei ihren Kundinnen und Kunden zu arbeiten. Und die Staustunden kosteten Geld.
Was viele Kantone erst zu spüren bekämen, erlebe sein Kanton seit Jahren, berichtete der Tessiner Ständerat Marco Chiesa. «Wir haben gesehen, was geschieht, wenn der Zuwanderungsdruck die Aufnahmekapazität einer Region übersteigt.» Betroffen seien nicht zuletzt junge Leute.
«Eine Zukunft aufzubauen, ist Luxus geworden.» Gemäss der Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation seien 13 Prozent der 15- bis 24-Jährigen im Tessin ohne Arbeit. Jährlich suchten 800 junge Tessinerinnen und Tessiner ihr Glück in der Deutschschweiz. «Für unseren Kanton ein Alarmsignal», sagte Chiesa.
Nicht zum ersten Mal will die SVP mit einer Initiative die Zuwanderung begrenzen. Die neuste verlangt, dass die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner bis 2050 10 Millionen nicht übersteigen darf. Leben vor 2050 mehr als 9,5 Millionen Menschen in der Schweiz, müssen Bundesrat und Parlament Massnahmen treffen, namentlich im Asylbereich und beim Familiennachzug.
Zudem müssten internationale Abkommen, die ein Bevölkerungswachstum zur Folge haben, neu ausgehandelt werden. Sollte all das keine Lösung bringen, wäre das allerletzte Mittel die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens. Die SVP-Exponenten gaben sich überzeugt, dass mit der EU eine Lösung ohne Kündigung gefunden werden kann.
