Regierungsrat lanciert Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative»
Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat beantragt, die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP des Kantons Zürich abzulehnen.
Mit einem Gegenvorschlag sollen Verursacher von Polizeieinsätzen an unbewilligten Kundgebungen und bei der Räumung von besetzten Liegenschaften trotzdem vermehrt zur Kasse gebeten werden.
Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht vor, dass die Kosten von ausserordentlichen Polizeieinsätzen künftig zwingend den Verursachern verrechnet werden sollen, wenn diese vorsätzlich gehandelt haben, wie der Regierungsrat am Donnertag, 16. März 2023, mitteilte.
Die Forderungen der «Anti-Chaoten-Initiative» gehen noch weiter: Auch die Kosten von Sachbeschädigungen an unbewilligten Demonstrationen sollen auf Veranstalter und Teilnehmende abgewälzt werden.
Zudem sollen Demonstrationen ab einem gewissen Ausmass grundsätzlich bewilligungspflichtig werden.
