Regierung will keinen Versuch für bedingungsloses Grundeinkommen

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens kommt beim Regierungsrat schlecht an - sowohl inhaltlich, als auch vom Zeitpunkt her. Entscheiden wird aber der Kantonsrat.

Die Idee für ein bedingungsloses Grundeinkommen ploppt auf verschiedenen politischen Ebenen immer wieder auf. In der ersten Phase der Corona-Pandemie auch in der kantonalen Politik. Der Kantonsrat unterstützte im Mai 2020 eine Einzelinitiative für einen Grundeinkommens-Versuch ganz knapp.

Deshalb beschäftigte sich der Regierungsrat damit, und hält von der Idee offensichtlich wenig, wie die im Juli publizierte Antwort darauf zeigt. Erwerbsarbeit sei ein wichtiger Pfeiler zur Erhaltung des gesellschaftlichen Wohlstands. Es kann seiner Ansicht nach nicht das Ziel sein, dass Einwohnerinnen und Einwohner ihr Arbeitspensum reduzieren oder sich gar aus dem Arbeitsmarkt verabschieden.

Der Regierungsrat gibt auch zu bedenken, dass Schulen, Strassen, Armee und Gesundheit weiterhin bezahlt werden müssten. Um die Finanzierungslücken zu füllen, müssten dann wohl die Steuern erhöht werden. Und auch jenen, die jetzt schon wenig haben, bringt das Grundeinkommen gemäss Regierungsrat wenig, weil das Grundeinkommen weniger einbringen würde als etwa die Sozialhilfe.

Momentan sei ohnehin der falsche Zeitpunkt für einen solchen Versuch. Angesichts der Corona-Pandemie und der volkswirtschaftlichen Schäden dürfe kein Modellversuch durchgeführt werden, bei dem die Belastung des Finanzhaushalts unklar sei.

Ob die Idee bachab geschickt wird, entscheidet aber der Kantonsrat nach den Sommerferien. Bei der ersten Debatte im vergangenen Jahr wurde das Anliegen noch von Parlamentarierinnen und Parlamentariern von SP, Grünen und AL unterstützt.

Anderer Meinung waren die Bürgerlichen inklusive der GLP. Diese erinnerte daran, dass man aktuell lieber die Sozialwerke stärken solle, als teure Versuche durchzuführen.

Auch in der Stadt Zürich ist das Thema wieder aktuell, weil eine entsprechende Volksinitiative zustande kam. Die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher müssen an einem der kommenden Abstimmungstermine also entscheiden, ob 500 Personen während drei Jahren ein Grundeinkommen erhalten sollen.

Wie viel der Versuch kosten würde, ist offen. Im Gegensatz zu bisherigen Anläufen, die meist ausschliesslich von linker Seite gestartet wurden, ist im Stadtzürcher Initiativkomitee sogar eine FDP-Vertreterin vertreten.

Der erste Zürcher Anlauf für ein Grundeinkommen wurde zum Flop: In Rheinau sollte bereits im Jahr 2018 ein Versuch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführt werden, initiiert von einer Filmemacherin. Mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner war bereit, daran teilzunehmen.

Das Dorf-Experiment scheiterte dann aber am Geld: Statt der notwendigen 6 Millionen kamen nur magere 150'000 Franken zusammen. Auch auf nationaler Ebene war die Idee eines Grundeinkommens bisher nicht erfolgreich. 2016 fiel die Initiative für ein staatlich garantiertes Grundeinkommen mit fast 77 Prozent Nein-Stimmen durch.

In Finnland wurde ein Grundeinkommens-Versuch während zwei Jahren durchgeführt, allerdings ausschliesslich mit Arbeitslosen. 2000 von ihnen erhielt zwei Jahre lang jeden Monat 560 Euro, ohne dass diese Zahlung an Bedingungen geknüpft war.

Die Forscher gingen der Frage nach, ob das bedingungslose Grundeinkommen einen besseren Anreiz setzt, einen Job zu finden als traditionelle Arbeitslosenhilfen. Die Forschungsergebnisse, die Anfang Mai 2020 publiziert wurden, zeigten aber, dass dieses Grundeinkommen durchaus gut für das psychische Wohlbefinden war. Es motivierte die Arbeitslosen aber nicht dazu, wieder zu arbeiten.